RS0128298 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 und 2, 8 EMRK - Keine Öffentlichkeit von Verfahren und Entscheidungen, weil Teile der Fallakte geheime Informationen enthielten. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK im Bezug auf die fehlende öffentliche verhandlung und die fehlende Öffentlichkeit der Urteile (ei…

Begründung: Sachverhalt: Bei der ErstBf. handelt es sich um eine ehemalige polizeiliche Ermittlerin. Zur Zeit der Ereignisse war sie in einer auf Straftaten gegen das geistige Eigentum spezialisierten Abteilung des Innenministeriums beschäftigt. Die ErstBf. wurde am 19.12.2001 wegen Verdachts der An…

Rechtsausführungen: Die ErstBf. rügt mehrere Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), insbesondere dass im Berufungsverfahren gegen ihre Entlassung keine öffentliche Verhandlung stattfand und dass die Urteile des OVwG nicht öffentlich verkündet wurden und für die Öffentl…

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.261,13 EUR (darin 543,52 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zum Rekurs der Nebenintervenienten binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gegenstand der von der in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zur Erstnebenintervenientin, einer Universität, stehenden Klägerin erhobenen Amtshaftungsklage, mit der sie die Zahlung von 233.500 EUR samt Zinsen sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle Nachteile…

Die dagegen erhobenen Rekurse der Beklagten und der Nebenintervenienten sind nicht zulässig, weil darin keine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage (§ 519 Abs 2 ZPO) erörtert wird. Vorauszuschicken ist, dass die Verhandlung vor dem Zivilgericht gemäß § 171 ZPO grundsätzlich öffentlich zu erfolg…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 13 EMRK - Eingeschränkter Zugang der Angeklagten zu den Akten. Verbindung der Einrede der Regierung mit der Prüfung in der Sache (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 EMRK hinsichtlich der Fairness des Verfahrens (einstimmig). Unzulässigkei…

Begründung: Sachverhalt: Die beiden Bf. leben in Kielce, Polen. M. B. ist eine Freundin der ErstBf., die in den Niederlanden wohnhaft ist. Bei E. B. handelt es sich um eine Freundin der verstorbenen Mutter von M. B., die ebenfalls in Kielce lebt. Im Jänner 2003 benachrichtigten die deutschen Behörde…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen die Verletzung ihrer Rechte unter verschiedenen Aspekten von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren, öffentliche Verkündung des Urteils) und unter Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). I. Z…