RS0128291 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK - Erbrechtliche Beschränkung für uneheliches Kind. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Frage der Anwendung von Art. 41 EMRK ist noch nicht entscheidungsreif (einstimmig…

Begründung: Sachverhalt: Die 1940 geborene Bf. ist die Tochter von A. W., der die Vaterschaft 1951 anerkannte. Sie lebte bis 1984 in der DDR, während ihr Vater, der geheiratet hatte, in die BRD gezogen war. Aufgrund dieser Situation waren persönliche Kontakte zwischen 1959 und 1984 schwierig. 1984 v…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügte eine Verletzung von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) weil es ihr als unehelich geborenes Kind unmöglich gewesen sei, ihr Erbrecht durchzusetzen. Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK Zul…

Art. 8 EMRK - Fehlendes Umgangsrecht des biologischen Vaters. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Der Bf. stellte keinen Antrag auf gerechte Entschädigung.…

Begründung: Sachverhalt: N., die Ehefrau des Bf., bekam 2007 eine Tochter namens A. Nach der 2010 erfolgten Ehescheidung entschied die Jugendwohlfahrtsbehörde Oktyabrskiy, dass das Kind jede zweite Woche beim Bf. verbringen solle. Nachdem der Bf. im März 2011 Abschürfungen am Körper des Mädchens ent…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) durch die gerichtliche Beendigung seiner Vaterschaft. Außerdem behauptet er eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine …

Art. 8, 14 EMRK - Kein Vorrang leiblicher gegenüber rechtlichen Vätern. Zulässigkeit der Beschwerden unter Art. 8 EMRK allein und iVm. Art. 14 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerden im Übrigen (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK i…

Begründung: Sachverhalt: Die beiden vorliegenden Urteile betreffen das Recht biologischer Väter, ihre Vaterschaft für Kinder feststellen zu lassen, die rechtlich einen anderen Vater haben. Kautzor gg. Deutschland Der Bf. Kautzor und Frau D. heirateten im Dezember 2003, im Juni des folgenden Jahres t…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) alleine und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) sowie von Art. 6 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer) und Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame B…

Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Notwendigkeit einer gesonderten Prüfung der Beschwerde unter Art. 8 EMRK alleine (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Konventionsverletzung …

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. lebt in Schalchen, Oberösterreich. Ende Mai 2000 wurde er Vater des unehelich geborenen Sohnes K. Die Kindesmutter hielt sich zu diesem Zeitpunkt als Mieterin im Haus des Bf. auf, der in einer separaten Wohnung mit seiner langjährigen Partnerin U. und ihrem gemeinsam…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) allein und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK Der Bf…