RS0128258 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 20. Juni 2013 kam es auf der H*****straße zu einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem Moped und L***** W***** mit dem von ihm gehaltenen Toyota, mit dem deutschen Kennzeichen ***** beteiligt waren. Der Unfallort liegt im Freiland in einer Rechtskurve, deren Innenseite mit ei…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1. Gemäß § 20 Abs 1 letzter Satz StVO darf ein Fahrzeuglenker nicht ohne zwingenden Grund so langsam fahren, dass er den übrigen Verkehr behindert. Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, in denen der Verschuldensvorwurf auf die Einhaltung einer zu gering…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie samt dem rechtskräftigen Teil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, der Erstklägerin 92.396 EUR sA, der Zweitklägerin 27.400 EUR …

Entscheidungsgründe: Am 6. März 2004, um 23:35 Uhr, kollidierte auf der zweispurigen Autobahn A2 in Fahrtrichtung Wien im Gemeindegebiet von Ligist (im Unfallbereich war eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h verordnet) der vom Erstbeklagten gelenkte, von der Zweitbeklagten gehaltene und …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. 1. Ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll, ist eine Frage der Beweiswürdigung und daher nicht revisibel (RIS Justiz RS0043320). Dem Antrag der Revisio…