JudikaturJustizRS0128230

RS0128230 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
11. März 2021

RS0128230 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Eine Auslegung der nach ihrem Wortsinn eine Festsetzung abweichender Abstimmungseinheiten durch das Gericht gerade nicht ausschließenden Bestimmung des § 32 Abs 6 WEG lässt sich nach den im Wesentlichen klar dokumentierten Absichten des Gesetzgebers dahin vornehmen, dass jedenfalls bei Vereinbarungen über abweichende Abrechnungseinheiten, die vor Inkrafttreten des § 19 Abs 2 WEG 1975 idF der WRN 1999 BGBl I 199/147 geschlossen wurden, eine (spätere) selbständige Einrichtung damit korrespondierender Abstimmungseinheiten durch gerichtliche Entscheidung nach § 32 Abs 6 WEG zulässig ist.

Entscheidungen
2

  • 5Ob2/21m—OGH Entscheidung

    11. März 2021
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben . Die Erst- und Zweitantragsgegner sind schuldig, der Antragstellerin die mit 551,86 EUR (darin enthalten 91,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: [1] Die Streitteile sind Miteigentümer einer Liegenschaft, an der Wohnungseigentum begründet ist. Die Antragstellerin ist zugleich Verwalterin der Liegenschaft. Darauf befinden sich zwei selbständige Gebäude mit eigenständigen Anschriften, unter denen eine gemeinsame Tiefgarage erricht…

    Rechtliche Beurteilung

    [6] Der von der Antragstellerin beantwortete Revisonsrekurs der Erstantragsgegnerin und des Zweitantragsgegners ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. [7] 1.1 Nach § 32 Abs 2 WEG können sämtliche Wohnungseigentümer einen von der allgemeinen Regelung…

  • 5Ob133/12p—OGH Entscheidung

    05. September 2012
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. 1. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Für die Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit den Liegenschaftsadressen *****, A*****Straße 1, 3, 5 und 7 sowie B*****straße 1 und Y*****straße 11 13 wird eine von der Lie…

    Text

    Begründung: Die Antragsteller und die Antragsgegner sind sämtliche Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****, auf welcher in einer Großanlage räumlich getrennte Häuser mit den Adressen *****, A*****Straße 1, 3, 5 und 7 sowie B*****straße 1 und Y*****straße 11 13 errichtet sind.…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist auch berechtigt. 1. Gemäß § 32 Abs 2 WEG können sämtliche Wohnungseigentümer einen vom primären gesetzlichen Aufteilungsschlüssel für die Aufteilung der Aufwendungen nach dem Verhältnis der Mite…