RS0128204 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch A./I./ und A./II./ erfassten Tat des Angeklagten Jürgen H***** unter § 28a Abs 2 Z 1 SMG, demzufolge auch im diesen A…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen – rechtskräftige Schuldsprüche eines Mitangeklagten enthaltenden – Urteil wurde Jürgen H***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 1 SMG (A./I./ und A./II./), des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Ab…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Jürgen H*****, der keine Berechtigung zukommt. [4] Wesen und Ziel der Tatsachenrüge (Z 5a) ist es anhand aktenkundiger Beweisergebnisse erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen 1 und 2 sowie in der zum Schuldspruch gebildeten Subsumtionseinheit, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und im Verfallsausspruch aufgehoben und…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dominik B***** des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1a, Abs 2 und § 15 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er „in Seefeld, St. Johann i. Pongau, Obertauern, Dornbirn, Hohenems, Ried i. Innkreis, Oberstdorf (Deutschland), Irsche…

[3] Dagegen wendet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5a, 9 lit a, 10a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Aus ihrem Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das angefochtene Urteil – wie schon die Generalprokuratur überwiegend zutreffend ausführte – in den S…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Einziehungserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Klagenfurt verwiesen. Zu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ervin B***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er ab Ende August 2019 bis zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem 23. Jänner 2020 in K***** vorschriftswidrig Suchtgift in einer das …

Dagegen richtet sich die (nominell) auf § 281 Abs 1 Z 5a und Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der Mängelrüge (nominell Z 5a, der Sache nach Z 5 zweiter Fall) gelingt es nicht, in Ansehung der (hier für die Annahme der Suchgiftüberlassun…

Das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 13. Dezember 2011, GZ 41 Hv 38/08m-214, verletzt im Michael K***** betreffenden Schuldspruch § 22a Abs 1 Z 1, Abs 4 Z 2 und Abs 5 zweiter Fall Anti-Doping-Bundesgesetz 2007. Das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Michael K***** betreff…

Gründe: Mit dem in Rechtskraft erwachsenen, auch den Freispruch von drei weiteren Angeklagten enthaltenden Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 13. Dezember 2011, GZ 41 Hv 38/08m-214, wurde Michael K***** mehrerer Verbrechen nach § 22a Abs 1 Z 1, Abs 4 Z 2 und Abs 5 zweiter Fall Anti-Doping…

Das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 13. Dezember 2011, GZ 41 Hv 38/08m-214, steht wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt im Schuldspruch des Michael K***** mit dem Gesetz nicht in Einklang: Strafrechtlich relevantes Ver…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29. April 2011, GZ 43 Hv 37/11s 52, verletzt das Gesetz 1./ im Schuldspruch I./1./ in § 28a Abs 1 und Abs 4 Z 3 SMG und §§ 270 Abs 2 Z 4 iVm 260 Abs 1 Z 2 StPO; 2./ im Schuldspruch I./2./ in § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs 2 SMG…

Gründe: Paul M***** wurde mit dem unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29. April 2011, GZ 43 Hv 37/11s 52, des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 und Abs 4 Z 3 SMG (I./1/) sowie der (jeweils mehreren) Vergehen des unerlaubten Umgang…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29. April 2011, GZ 43 Hv 37/11s 52, steht, wie die Generalprokuratur in der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zu Recht ausführt, mit dem Gesetz in mehreren Punkten nicht im Einklang: 1. Die Entscheidungsgründe enthalten keine Fest…