RS0128197 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.895,55 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Finanzmarktaufsichtsbehörde („FMA“) untersagte der Commerzialbank Mattersburg im Burgenland Aktiengesellschaft („Bank“) am 14. 7. 2020 die weitere Vornahme von Bankgeschäften. In der Folge wurden strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bilanzfälsch…

[11] Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist insbesondere zur Klarstellung der Rechtslage zum zeitlichen Anwendungsbereich des § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG zulässig ; sie ist jedoch nicht berechtigt . 1. Zur Haftung für die FMA: [12] 1.1. § 3 Abs 1 FMABG idF vor der Novelle durch BGBl I 2008/13…

Beiden Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei 4.286,70 EUR (darin enthalten 1.362 EUR Barauslagen) und der Nebenintervenientin 4.873,80 EUR (darin …

Entscheidungsgründe: Der Kläger erwarb am 17. 1. 2008 um 25.000 EUR Anteile am Herald USA Segregated Portfolio One (in der Folge: Herald Fonds oder Fonds), der von der Herald Fund SPC (in der Folge: Herald Fund), einer auf den Cayman Islands registrierten Investmentgesellschaft, gegründet wurde. Der…

Die Rekurse sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. 1. Den Rechtsmittelwerbern ist zuzustimmen, dass die in einem Berufungsurteil enthaltene unrichtige Wiedergabe der Feststellungen des Erstgerichts eine Aktenwidrigkeit begründen kann. Diese ist aber dadurch z…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das über Klage der Zweitklägerin und des Drittklägers ergangene Urteil wird in der Hauptsache dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei der zweit und drittklagenden Partei für jenen Schaden haftet, den diese …

Entscheidungsgründe: Das AMIS „Geschäftsmodell“: Im Jahr 1998 gründeten Harald L***** und Mag. Dietmar B***** mit einer dritten Person die PLB Wertpapierdienstleistungs AG, der am 8. 2. 1999 von der Bundes Wertpapieraufsichtsbehörde (BWA) die Konzession gemäß § 1 Abs 1 Z 19 BWG erteilt wurde; die …

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig, aber nur im geringen Umfang berechtigt. Zutreffend haben die Vorinstanzen die Anwendbarkeit des § 3 Abs 1 FMABG idFd Novelle BGBl I 2008/136 auf vor seinem Inkrafttreten verwirklichte Sachverhalte verneint. Diese Novelle ordnet keine Rückwirk…