RS0128179 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.493,90 EUR (davon 415,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Klägerin. Aufgabe der Tochtergesellschaft war die – in einem „Grundlagenvertrag“ zwischen der Klägerin und der Tochtergesellschaft geregelte – Verwertung nicht mehr benötigter Immobili…

Die von der Klägerin beantwortete Revision des Beklagten, mit der er die Wiederherstellung des Urteils des Erstgerichts anstrebt, ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind nur noch die Fragen, ob 1. der Beklagte …

Der Revision der erst- und zweitbeklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das hinsichtlich der drittbeklagten Partei (abgesehen vom Ausmaß der Solidarverpflichtung) als unangefochten unberührt bleib…

Entscheidungsgründe: Der Drittbeklagte war Prokurist und Leiter einer Niederlassung einer GmbH. Der Erst- und der Zweitbeklagte waren Dienstnehmer der Klägerin und mit der Schrottübernahme auf einem Schrottplatz der Klägerin betraut. Die Klägerin kaufte von der genannten GmbH Eisenschrott in großen …

Die Revisionen sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil zur Bestimmung der Schadenersatzpflicht bei Zusammentreffen von haftungsbegünstigten Dienstnehmern einerseits und einem Dritten andererseits eine Klarstellung durch den Obersten…