Der Revision der erst- und zweitbeklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das hinsichtlich der drittbeklagten Partei (abgesehen vom Ausmaß der Solidarverpflichtung) als unangefochten unberührt bleib…

Entscheidungsgründe: Der Drittbeklagte war Prokurist und Leiter einer Niederlassung einer GmbH. Der Erst- und der Zweitbeklagte waren Dienstnehmer der Klägerin und mit der Schrottübernahme auf einem Schrottplatz der Klägerin betraut. Die Klägerin kaufte von der genannten GmbH Eisenschrott in großen …

Die Revisionen sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil zur Bestimmung der Schadenersatzpflicht bei Zusammentreffen von haftungsbegünstigten Dienstnehmern einerseits und einem Dritten andererseits eine Klarstellung durch den Obersten…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.493,90 EUR (davon 415,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Klägerin. Aufgabe der Tochtergesellschaft war die – in einem „Grundlagenvertrag“ zwischen der Klägerin und der Tochtergesellschaft geregelte – Verwertung nicht mehr benötigter Immobili…

Die von der Klägerin beantwortete Revision des Beklagten, mit der er die Wiederherstellung des Urteils des Erstgerichts anstrebt, ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind nur noch die Fragen, ob 1. der Beklagte …

Der Revision der erst- und zweitbeklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das hinsichtlich der drittbeklagten Partei (abgesehen vom Ausmaß der Solidarverpflichtung) als unangefochten unberührt bleib…

Entscheidungsgründe: Der Drittbeklagte war Prokurist und Leiter einer Niederlassung einer GmbH. Der Erst- und der Zweitbeklagte waren Dienstnehmer der Klägerin und mit der Schrottübernahme auf einem Schrottplatz der Klägerin betraut. Die Klägerin kaufte von der genannten GmbH Eisenschrott in großen …

Die Revisionen sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil zur Bestimmung der Schadenersatzpflicht bei Zusammentreffen von haftungsbegünstigten Dienstnehmern einerseits und einem Dritten andererseits eine Klarstellung durch den Obersten…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

B e g r ü n d u n g : Der Beklagte betreibt über ein Franchisesystem ein Remax Immobilienbüro. Die Klägerin war seit Februar 2006 beim Beklagten als Praktikantin und vom 1. 9. 2006 bis 31. 5. 2008 als angestellte Immobilienmaklerin beschäftigt. In der Zeit vom 1. 9. 2006 bis 31. 5. 2008 erwirtschaf…

Der Rekurs ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1.1. Ein Verfahrensmangel des Berufungsverfahrens liegt nicht vor: Der Beklagte vermisst eine Auseinandersetzung des Berufungsgerichts mit seinen Ausführungen zu den von der Klägerin vereinbarungsgemäß zu tragenden Kosten („Abzüge“). Dazu hat das B…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Parteien schlossen am 17. 10. 1998 einen Provisionsvertretervertrag. Der Beklagte war mit seiner vollen Arbeitskraft ausschließlich für den Kläger bis in das vierte Quartal des Jahres 2001 als Handelsvertreter für den Vertrieb von Holzstiegen mit Geländern im Raum Steiermark tätig. …

2.) Zur Anwendbarkeit des Handelsvertreterrechtes: Nach § 1 Abs 1 HVertrG 1993 ist derjenige kein Handelsvertreter, der mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften über unbewegliche Sachen betraut wurde. Für die Qualifikation maßgeblich ist die Rechtsnatur des Rechtsgeschäftes, das vermitt…

Die außerordentlichen Revisionen der klagenden und der beklagten Partei werden jeweils gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin, Haftpflichtversicherin eines beim beklagten Krankenhausträger angestellten Primararztes und Leiters der gynäkologischen Abteilung, begehrte vom beklagten Krankenhausträger zuletzt 389.307,09 EUR sA und die Feststellung seiner Haftung für alle künftigen Schäden aus dem Gebur…

In ihren dagegen gerichteten außerordentlichen Revisionen zeigen die Streitteile jeweils keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Beide Revisionen richten sich gegen die Höhe des Regressanspruchs. Nach Ansicht der Klägerin sei der Umstand, dass der Primararzt den Ausbildungssta…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen wurden (RIS Justiz RS0043347 [T3]); er kann aber nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS Justiz RS0117019). Keine Ak…

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Beurteilung des Grades eines schadenersatzrechtlich relevanten Verschuldens kann wegen ihrer Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO gewertet werden, sofern keine krasse Fehlbeurteilung im Sinn eines wesentlichen Verstoßes gegen maßgebliche Abgrenzungskriterien…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden mit Ausnahme der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung eines Teilbetrags von EUR 2.107,11 samt 4 % Zinsen seit 6. 7. 2006 (ON 9 Pkt 2) aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfah…

Begründung: Der Kläger betreibt ein Bäckereiunternehmen und unterhält in der Stadt Salzburg drei Filialen, welche von Arbeitnehmern des Klägers mit dessen Fahrzeugen beliefert werden. Die Beklagte war vom 16. 9. 2004 bis 13. 5. 2006 beim Kläger beschäftigt, wobei sie nur während der ersten drei Woch…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei seiner Beurteilung die einen Arbeitgeber treffende Fürsorgepflicht gegenüber seinen Arbeitnehmern unberücksichtigt gelassen hat; sie ist im Umfang des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Zur (Nicht )Anwendung des Dienstnehmerhaftpflichtgesetze…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.337,80 (darin S 1.056,30 USt) bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung sowie die mit …

Entscheidungsgründe: Dip.Ing. Wolfang V*****, ein Dienstnehmer der Beklagten, verursachte am 9. 7. 1994 um ca 1.00 Uhr in Graz, G*****straße *****, mit seinem bei der Klägerin kaskoversicherten Privat-PKW VW Vento, Kennzeichen *****, einen Unfall, bei dem der PKW beschädigt wurde. Die Klägerin erb…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. Nach der Rechtsprechung haftet der Arbeitgeber nach dem auch auf Arbeitsverhältnisse analog anzuwendenden § 1014 ABGB für "arbeitsadäquate" Sachschäden des Dienstnehmers (DRdA 1997, 273 [Kerschner] = ARD 4799/39/96 mwN). Es sind daher Sachschäden…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 9.900,-- (darin enthalten S 1.650,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 6.086,4…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist bei der Klägerin als Gemeindeamtsleiter beschäftigt. Mit Kaufvertrag vom 20.8.1990 kaufte die Klägerin von Brunhilde L***** die Liegenschaft EZ ***** KG K***** um einen Preis von S 1,297.725,--, wobei die Verkäuferin die Liegenschaft lastenfrei zu stellen hatt…

Zu den Revisionen der Klägerin und des Nebenintervenienten: Verfehlt ist die Ansicht, daß es sich im vorliegenden Fall um einen Regreß unter Gesamtschuldnern handle, wobei dem Beklagten eigenes deliktisches Verhalten gegenüber der L*****bank T***** vorzuwerfen sei. Wie der Oberste Gerichtshof bere…