JudikaturJustizRS0128178

RS0128178 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Juli 2012

RS0128178 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der Zeitraum für die Kündigungsentschädigung ist grundsätzlich nach den im Zeitpunkt der Auflösungserklärung vorliegenden Umständen zu bestimmen.   Eine Ausnahme besteht zur sachgerechten Begrenzung der fiktiv berechneten Ansprüche nur für nachträgliche Ereignisse, aus denen sich eine schon frühere Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem Ende der fiktiven Kündigungsfrist ergibt. Durch eine weitere Schwangerschaft einer nach § 25 KO (IO) begünstigt ausgetretenen Arbeitnehmerin, die zum Zeitpunkt der Auflösungserklärung noch nicht bestanden hat, wird der Zeitraum für die Kündigungsentschädigung nicht verlängert.

Entscheidung
1

  • 8ObS4/12i—OGH Entscheidung

    26. Juli 2012
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Kosten der Revision selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen waren als Angestellte bei einer GmbH beschäftigt. Am 3. 1. 2008 wurde über das Vermögen der Arbeitgeberin das Konkursverfahren eröffnet. Der Betrieb der Schuldnerin wurde von einer GmbH übernommen und fortgeführt. Beide Dienstverhältnisse endeten durch Austritt n…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Unstrittig ist, dass die Klägerinnen während der ersten Karenz begünstigt nach § 25 KO vorzeitig aus dem Dienstverhältnis zur Schuldnerin ausgetreten sind und ihnen aufgrund dieses begünstigten Austritts ein Anspruch auf Kündigungsentschädigung zusteht, weiters dass sie im Zeitpunkt der Austritts…