RS0128137 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Dem Prozessprogramm im Sinn des § 258 Abs 1 Z 4 ZPO kommt keine Entscheidungsqualität zu; es ist jederzeit – auch formlos – abänderbar und bindet weder das Gericht noch die Parteien (RIS Justiz RS0128137 = 9 ObA 82/12t mwN; 10 Ob 62/09d; Schragel in Fasching / Konecny 2 , § 208 ZPO Rz 8; Kodek i…

Dem Revisionsrekurs wird hinsichtlich der Aufträge des Erstgerichts zur Urkundenvorlage nicht Folge gegeben. Im Übrigen wird er zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.961,64 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein Dienstverhältnis zur Beklagten über den 11. August 2011 hinaus aufrecht fortbestehe. Über Antrag des Klägers trug das Erstgericht der Beklagten in der Tagsatzung vom 3. November 2011 die Vorlage sämtlicher E Mails des Klägers an Dipl.Kff I*…

Der Revisionsrekurs ist im Hinblick auf die Vorlageaufträge zulässig (s Zechner in Fasching , ZPG 2 IV/1 § 515 Rz 21), jedoch nicht berechtigt . Im Übrigen ist er unzulässig . 1. Der vom Rechtsmittelwerber vermissten Bewertung des Streitgegenstandes bedurfte es nicht, weil die Zulässigkeit der Anfec…