RS0128126 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Das Rekursgericht hat die durch das Erstgericht erfolgte Abweisung des Sicherungsantrags der Klägerin, der Beklagten zu verbieten, aufgrund des Urteils des Handelsgerichts Wien vom 31. 3. 2011, AZ 19 Cg 31/04m, in Kenntnis des Urteils des EuGH vom 24. 5. 2012, C 98/11P, gegen die Kläger…

Damit zeigt die Klägerin keine iSv § 528 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage auf. Ihr außerordentlicher Revisionsrekurs ist daher unzulässig . 1. Die Klägerin argumentiert, aus der Entscheidung des EuGH C 98/11P ergebe sich, dass der Schutzbereich der klagsgegenständlichen Gemeinschaftsmarke der Bekla…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Kosten des Sic…

Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin zweier österreichweit erscheinender Tageszeitungen, die Beklagte ist Medieninhaberin einer österreichweit erscheinenden Tageszeitung. Die Tageszeitungen beider Streitteile richten sich an einen im Wesentlichen gleichen Abnehmerkreis. Die Streitteile stehen zue…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin, mit dem sie ihr Sicherungsbegehren weiter verfolgt, ist infolge Fehlens von Rechtsprechung zu behauptetermaßen lauterkeitswidriger Exekutionsführung zulässig und im Sinn des in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1…