Spruch Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B VG (Art 140 B VG) an den Verfassungsgerichtshof den A n t r a g, die Wortfolge in § 500 Abs 3 ZPO idF BGBl I 140/1997 „und § 60 Abs 2“ als verfassungswidrig aufzuheben; in eventu den Antrag, die Wortfolge in § 500 Abs 3 ZPO idF BGBl I 140/1997 „u…
Text Begründung: 1. Bisheriger Verfahrensgang 1.1 Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Neunkirchen vom 28. April 2009, AZ 3 C 233/09m, wurde die Gemeinschaft des Eigentums des Erstklägers (nunmehr: vierte betreibende Partei) zu zwei Fünfteln, der Zweitklägerin (nunmehr: zweite betreibende Parte…
Rechtliche Beurteilung 2. Gesetzliche Grundlagen für den Bewertungsausspruch des Rekursgerichts 2.1 Unter der Überschrift „Wert des Streitgegenstandes“ regelt § 54 Abs 1 JN in der noch in Geltung stehenden Stammfassung (RGBl 111/1895) des Gesetzes, dass für die Berechnung des für die Zuständigkeit maßgebenden Werts des St…
