RS0127875 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen über die Herabsetzung der Unterhaltsvorschüsse werden ersatzlos behoben.…

Begründung: Die mj L***** R***** beantragte, ihren Vater J***** P***** D***** zu monatlichen Unterhaltszahlungen von 200 EUR zu verpflichten. Weiters beantragte sie die Festsetzung eines vorläufigen Unterhalts nach § 382a EO in Höhe von monatlich 112,70 EUR. Der Vater lebe in Großbritannien und gehe…

Der von der Minderjährigen dagegen erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht in seinem Zulassungsausspruch genannten Grund zulässig; er ist im Ergebnis auch berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin vertritt in ihrem Rechtsmittel die Ansicht, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung na…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Revisionsbeantwortung des Minderjährigen, vertreten durch das Land Wien als Jugendwohlfahrtsträger (Magistrat der Stadt Wien, Amt für Jugend und Familie, Rechtsvertretung, Bezirke 14, 15, 16, 1150 Wien, Gasgasse 8 10) wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Vater verbrachte seinen Sohn am 28. 6. 2010 gegen den Willen der allein obsorgeberechtigten Mutter aus deren Haushalt in Wien nach Spanien. Erst nach Durchführung eines Verfahrens nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen konnte die Mutter ihren Sohn am 27. 9. 2010 nach Österrei…

Der vom Vater erhobene Revisionsrekurs ist unstatthaft, weil der Vater nicht rechtsmittellegitimiert ist. Die nach § 22 Abs 1 UVG primär Ersatzpflichtigen, wozu der Unterhaltsschuldner zählt, haben im Einstellungsverfahren nämlich keine Parteistellung ( Neumayr in Kodek/Schwimann , ABGB 4 § 20 UVG R…