RS0127872 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Nach § 54 Abs 1 ÄrzteG 1998 sind der Arzt und seine Hilfspersonen zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihres Berufs anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse verpflichtet. Unter den Begriff des Geheimnisses fallen alle Umstände, die nur dem Patienten selbst oder einem beschränk…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

Begründung: 1. Der Kläger arbeitete als geschäftsführender Oberarzt an einer Klinik. Er wurde am 3. 12. 2015 unverzüglich in die Ärztliche Direktion bestellt, wo er bei einem Mitarbeitergespräch mit dem Vorwurf konfrontiert wurde, er hätte durch Mobbing bei Mitarbeitern der Klinik Gesundheitsschäden…

2. Auf das Dienstverhältnis zwischen den Parteien ist das (Tiroler) Landesbedienstetengesetz (LBedG) anzuwenden. Der Kläger beruft sich im Revisionsverfahren nach wie vor darauf, dass seine Entlassung nach § 75 Abs 2 LBedG nicht gerechtfertigt gewesen sei. Nach lit b dieser Bestimmung liegt ein wich…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.290,20 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 881,70 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte vertrat als Rechtsanwalt eine Gesellschaft gegen die klagende Partei wegen Streitigkeiten aus einem Leasingvertrag. Die Gesellschaft unterlag als Leasingnehmerin der klagenden Partei als Leasinggeberin in einem Verfahren über 647.176,24 EUR (Investitionskosten aus dem Leasin…

Der dagegen erhobene Rekurs des Beklagten ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) – mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig (§ 519 Abs 2 ZPO). 1. Die im Zusammenhang mit der anwaltlichen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 1.049,04 EUR (darin enthalten 174,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger führt beim Landesgericht Linz wegen eines von ihm behaupteten Diagnose und Behandlungsfehlers einen Schadenersatzprozess gegen den Arzt für Allgemeinmedizin Dr. F***** S*****. Diesen hatte er am 27. 11. 2009 wegen Beschwerden am linken Vorfuß aufgesucht. Am 30. 11. 2…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zwar zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass Ärzte wie Rechtsanwälte berufliche Geheimnisträger sind und die ärztliche Verschwiegenheitspflicht nach § 54 Abs 1 ÄrzteG auf ähnli…