RS0127808 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 526 Abs 2 ZPO). Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.804,50 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin enthalten 300,75 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Dem Rechtsschutzversicherungsvertrag zwischen dem Kläger als Versicherungsnehmer und der Beklagten liegen deren Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2003) zugrunde, die auszugsweise wie folgt lauten: „ Art 8 Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer zur …

[7] Der Rekurs (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO) ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruchs des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens.…

Begründung: [1] Dem Rechtsschutzversicherungsvertrag zwischen der Klägerin als Versicherungsnehmerin und der Beklagten liegen deren Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2003) zugrunde, die auszugsweise wie folgt lauten: „ Artikel 1 Was ist Gegenstand der Versicherung? Der …

[45] 1. Bei der Rechtsschutzversicherung sorgt der Versicherer für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers in den im Vertrag umschriebenen Bereichen und trägt die dem Versicherungsnehmer dabei entstehenden Kosten (§ 158j Abs 1 erster Satz VersVG). [46] 2. Die Rechtssc…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.096,56 EUR (darin enthalten 182,76 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

[1] Der klagende Versicherungsnehmer hat mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen. Die vereinbarten Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2016) lauten auszugsweise: „ Artikel 6 Welche Leistungen erbringt der Versicherer? 1. Verlangt der Versic…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger hat bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz Versicherung (ARB 2003) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „[...] Artikel 6 Welche Leistungen erbringt der Versicherer? 1. Verlangt …

[7] In weiterer Folge anerkannte der Kläger gegenüber seinem Rechtsvertreter dessen Forderung für die drei Schriftsätze in Höhe von 5.313,13 EUR und stimmte – ohne vorher mit der Beklagten Rücksprache zu halten – zu, dass sein Rechtsvertreter das Honorar von jenem Betrag, der diesem infolge der Er…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 939,24 EUR (darin enthalten 156,54 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Zwischen den Streitteilen besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die A llgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008 der A* AG) (in Hinkunft ARB) zu g runde liegen. Diese lauten a uszugsweise: „ Gemeinsame Bestimmungen Art 1 Was ist Gegenstand der Ve…

[3] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [4] 2.1 Die Rechtsschutzversicherung als passive Schadensversicherung (RS0127808) schützt den Versicherungsnehmer gegen das Entstehen von Verbindlichkeiten (Passiva). Sie bietet Versicherungsschutz gegen…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.411,20 EUR (darin 235,20 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Zwischen der Klägerin und der Beklagten besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen über die Rechtsschutzversicherung (ARB 2005) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „ Artikel 1 Was ist Gegenstand der Versicherung? Der Versicherer sorgt für …

[3] 1. Bei der Rechtsschutzversicherung sorgt der Versicherer für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers in den im Vertrag umschriebenen Bereichen und trägt die dem Versicherungsnehmer dabei entstehenden Kosten (§ 158j Abs 1 erster Satz VersVG). Die Rechtsschutzversich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin lebt mit ihrem Ehemann und der gemeinsamen minderjährigen Tochter in einem Haushalt. Der Ehemann der Klägerin hat als Versicherungsnehmer bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen, bei dem die Klägerin und die Tochter mitversichert…

[12] 1. Der geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) wurde geprüft; er liegt aber nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [13] 2.1. Bei der Rechtsschutzversicherung sorgt der Versicherer für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers in den im Vertrag um…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen . Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt wie folgt lautet: „Das Klagebegehren, 1. …

Entscheidungsgründe: [1] Dem Rechtsschutzversicherungsvertrag zwischen der Klägerin als Versicherungsnehmerin und der Beklagten liegen deren Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz Versicherung (ARB 2003) zugrunde, die auszugsweise wie folgt lauten: „ Artikel 1 Was ist Gegenstand der Versiche…

[16] I. Zur Revision der Beklagten: [17] 1. Der Rechtsanwalt hat seinem Klienten gegenüber in erster Linie Anspruch auf das vereinbarte Entgelt; besteht keine Vereinbarung, hat er Anspruch auf angemessenes Entgelt (vgl RS0038356 ). Die Kostenforderung eines Rechtsanwalts wird im allgemeinen mit …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.237,04 EUR (darin 372,84 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigte Institution (§ 29 KSchG). Die Beklagte betreibt ein Versicherungsunternehmen und bietet Verbrauchern in ganz Österreich Rechtsschutzversicherungen an. Den Verträgen lagen die Allgemeinen Bedingungen für die…

Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. I. Allgemeines: 1. Im Rahmen der Verbandsklage hat die Auslegung der Klauseln im „kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen (RIS Justiz RS0016590). Eine geltungserhaltende Reduktion kann – wie auch im Individualprozess – nicht stattfinden (RIS Justiz…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.883,16 EUR (darin enthalten 313,86 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloss mit der Beklagten am 21. 9. 2010 einen Rechtsschutzversicherungsvertrag ab, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Ö*****- Mobilitäts und Konsumenten Rechtsschutzversicherung 2010 (MKRB 2010) zugrunde liegen. Nach Meldung eines Schadenfalls durch die Klä…

Die Revision ist zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Strittig ist im Revisionsverfahren allein die Berechtigung der Beklagten zur Kündigung im Schadenfall nach Art 13.1. MKRB 2010. 2.1. Die Geltungskontrolle nach § 864a ABGB geht der Inhaltskontrolle gemäß § 879 Abs 3 ABGB vor (RIS Justiz…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: „I. Die beklagte Partei ist schuldig, die Verwendung der nachstehend genannten Klauseln oder sinngleicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsformblättern im ge…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigte Institution (§ 29 KSchG). Die Beklagte betreibt ein Versicherungsunternehmen und bietet ihre Leistungen in ganz Österreich an. Den von der Beklagten an Verbraucher vertriebenen Rechtsschutzversicherungen li…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist auch berechtigt. I. Zu den beanstandeten Klauseln: 1. Die beiden zu prüfenden Klauseln befinden sich in Art 14 ARB 2012 (in der Folge: ARB). Dieser lautet: „ Wann verändern sich Prämie und Versicherungssumme? (Wertanpass…