Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Rechtsschutzversicherungsvertrag, auf den die Klägerin ihren Deckungsanspruch stützt, wurde für die Vertragsdauer von 29. 11. 2000 bis 29. 11. 2001 abgeschlossen. Dem Versicherungsvertrag lagen die „Vertragsgrundlagen zur Ö*****Mobilitäts und Konsumenten-Rechtschutzversiche…

Die Revision ist zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Im Rechtsschutzversicherungsvertrag kommen als versicherte Gefahren verschiedene Tätigkeiten oder Rechtsverhältnisse des Versicherungsnehmers in Betracht, aus denen sich ein Bedarf nach Rechtsschutz ergeben kann ( Schauer , Das österreic…

1. Der Antrag der Revisionswerberin, der Oberste Gerichtshof möge ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union stellen, wird zurückgewiesen. 2. Teilurteil: Der Revision wird hinsichtlich der Punkte II 1. bis 5. des Urteils des Berufungsgerichts (Klauseln) nicht Folge geg…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist ein österreichweit tätiges Versicherungsunternehmen, das mit Konsumenten in Geschäftsbeziehungen tritt. Ohne dass dies in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder Vertragsformblättern vorgesehen ist, verrechnet sie jenen Kunden, die die Versicherungsprä…

Zu 1.: Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Partei nicht befugt zu beantragen, dass der Oberste Gerichtshof beim Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Antrag auf Vorabentscheidung stellt. Die Parteien können dies nur anregen (RIS Justiz RS0058452). Zu 2.: Die Revision gegen Punkt II. d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.680,84 EUR (darin enthalten 280,14 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloss mit der Beklagten aufgrund ihres Antrags vom 12. 1. 2005 einen Rechtsschutzversicherungsvertrag ab, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2004) zugrundelagen. Unter „Risikobeschreibung“ waren im Antrag verschiedene Fahrzeuge d…

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich die Rechtsfrage, ob das Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers nach §§ 96, 113 und 158 VersVG analog auch in der Rechtsschutzversicherung besteht. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 7 Ob 272/04g (im Ergebnis zust Ertl , ecolex 2006…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.751,04 EUR (darin enthalten 291,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Unternehmerin (Versicherungsnehmerin) schloss am 24. 8. 2005 mit dem beklagten Versicherer einen auf zehn Jahre befristeten Rechtsschutzversicherungsvertrag ab, der nach Ablauf von fünf Jahren jährlich ohne Dauerrabattrückverrechnung kündbar ist. Ihm liegen die Allg…

1. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 7 Ob 272/04g (im Ergebnis zust Ertl , ecolex 2006, 980) betreffend eine Betriebsunterbrechungsversicherung ausgesprochen, dass das Kündigungsrecht gemäß § 96 VersVG (Feuerversicherung) im Wege der Analogie auf die Kündigung in allen Sparten der Sach…

Der Rekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 526 Abs 2 ZPO). Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.804,50 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin enthalten 300,75 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Dem Rechtsschutzversicherungsvertrag zwischen dem Kläger als Versicherungsnehmer und der Beklagten liegen deren Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2003) zugrunde, die auszugsweise wie folgt lauten: „ Art 8 Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer zur …

[7] Der Rekurs (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO) ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruchs des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens.…

Begründung: [1] Dem Rechtsschutzversicherungsvertrag zwischen der Klägerin als Versicherungsnehmerin und der Beklagten liegen deren Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2003) zugrunde, die auszugsweise wie folgt lauten: „ Artikel 1 Was ist Gegenstand der Versicherung? Der …

[45] 1. Bei der Rechtsschutzversicherung sorgt der Versicherer für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers in den im Vertrag umschriebenen Bereichen und trägt die dem Versicherungsnehmer dabei entstehenden Kosten (§ 158j Abs 1 erster Satz VersVG). [46] 2. Die Rechtssc…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.096,56 EUR (darin enthalten 182,76 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

[1] Der klagende Versicherungsnehmer hat mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen. Die vereinbarten Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2016) lauten auszugsweise: „ Artikel 6 Welche Leistungen erbringt der Versicherer? 1. Verlangt der Versic…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.821,24 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 303,54 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Rechtsanwaltskammer ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Ihr obliegt unter anderem die Wahrung der Rechte des Rechtsanwaltsstands (§ 23 RAO). Die Beklagte betreibt eine Rechtsschutzversicherung. In Art 8 ihrer Versicherungsbedingungen ist unter anderem vorgesehen, dass…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist zwar nicht wegen des Fehlens von Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0124004), wohl aber deswegen zulässig , weil die Entscheidung wegen der Vielzahl gleich gelagerter Sachverhalte über den Einzelfall hinaus Bedeutung hat. Er ist aber…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.370,-- (darin enthalten S 1.395,-- an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit der beklagten Versicherung eine Betriebs- und Rechtsschutzversicherung unter Zugrundelegung der Allgemeinen Bedingungen für Rechtsschutzversicherungen (ARB 1994) geschlossen. Nach Art 20 dieser Versicherungsbedingungen umfasst der Versicherungsschutz die Wah…

Der Art 20 der ARB 1994 regelt den sogenannten "Arbeitsgerichts-Rechtsschutz" und legt diesen unter der Überschrift "Was ist versichert?" in seinem Punkt 2 Punkt 1 wie folgt fest: "Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeits- oder Lehrverhältnissen im Verfahr…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: Das Klagebegehren, es werde gegenüber der beklagten Partei festgestellt, dass sie verpflichtet sei, aufgrund und im Umfang des zwischen der klagenden und der beklagten Partei abgesc…

Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss mit der Beklagten über Vermittlung des Nebenintervenienten einen Vertrag über eine „Verkehrs und Privat Rechtsschutzversicherung“ mit Laufzeitbeginn am 23. 1. 2003 ab. Nach der vereinbarten Besonderen Bedingung R* umfasst die Versicherung den Schadenersatz …

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen decken wegen der schweren Überschaubarkeit und Kalkulierbarkeit und der Größe des Rechtskostenrisikos im Gesamtbereich des privaten wie auch öffentlichen Rechts nur Teilgebiete ab (RIS Justiz RS0114605). Die…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.021,42 EUR (darin enthalten 228,90 EUR USt und 648 EUR Barauslagen) b…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt eine Kfz Werkstätte. Die Parteien schlossen einen Rechtsschutzversicherungsvertrag ab. Im Vorfeld wurde besprochen, dass die Klägerin eine Erweiterung ihres damals bei einer anderen Rechtsschutzversicherung bestehenden Rechtsschutzes wünschte. Grundlage de…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und auch berechtigt. 1. Die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen decken wegen der schweren Überschaubarkeit und Kalkulierbarkeit und der Größe des Rechtskostenrisikos im gesamten Bereich des privaten wie auch öffentlichen Rechts nur Teilgebiet…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger hat für die seit 1991 in seinem Eigentum stehende landwirtschaftlich genutzte Liegenschaft EZ ***** mit Wirksamkeitsbeginn 6. 8. 1997 seine bei der beklagten Partei bereits seit 1992 bestehende Rechtsschutzversicherung (Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz mit AVRS und G…

Dem Vorwurf der Revisionswerberin, es liege ein Zweckabschluss vor, ist Folgendes zu erwidern: Als Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung gilt (abgesehen von hier nicht zutreffenden Sonderfällen der Art 2 Z 1 und 2 bzw 24 Z 4 Satz 1 ARB 1997) der tatsächliche oder behauptete Verstoß des V…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei habe der klagenden Partei auf Grund und im Umfang des zwischen der klagenden (soll heißen beklagten) und dem verstorbenen Sohn der beklagten (so…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine Ehefrau Katharina B***** sind die je zur Hälfte eingeantworteten Erben ihres am 19. 6. 1997 als PKW-Lenker tödlich verunglückten Sohnes Peter B*****. Dieser hatte für das von ihm gelenkte Fahrzeug bei der beklagten Partei eine Kfz-Rechtsschutzversicherung …

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Da die Rechtsschutzversicherung vor Vermögensnachteilen in Form der Übernahme von Rechtskosten schützt, lässt diese vermögensrechtliche Komponente ihrem Wesen nach einen Übergang des Versicherungsvertrags auf den Erben zu (Harbauer ARB-Kommentar6 360). Wie…