… 1 UWG (Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch). § 8 Abs 3 RAO sei nicht anwendbar, weil die Beklagte kein Gewerbe betreibe und § 158j VersVG kein Vertretungsrecht begründe. Ein Vertretungsrecht könne auch nicht aus den Versicherungsbedingungen abgeleitet werden; zudem unterlägen diese Bedingungen nur mehr einer nachträglichen Kontrolle durch die Zivilgerichte…

§ 158p 

…Auf eine Vereinbarung, durch die von den §§ 158j Abs. 2 bis 158o zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen wird, kann sich der Versicherer nicht berufen.…

§ 158l 

…hat der Versicherungsvertrag vorzusehen, daß der Versicherungsnehmer ein Schiedsgutachterverfahren (§ 64) in Anspruch nehmen kann. (2) Der Versicherer beziehungsweise das andere Unternehmen (§ 158j zweiter Satz) hat den Versicherungsnehmer bei gänzlicher oder teilweiser Ablehnung der Leistungspflicht in geschriebener Form auf die Möglichkeit hinzuweisen, ein Verfahren nach Abs. 1…

§ 191b 

… 96, § 108, § 113, § 115a, § 154 Abs. 2, § 158, § 158a, § 158j, § 158l, §§ 158m bis 158p, § 163, § 164 Abs. 2, §§ 172 bis 176 und…

§ 158k 

…Abs. 1 zweiter Satz zustehende Recht ist bei Eintritt einer Interessenkollision hinzuweisen. Hat der Versicherer mit der Schadenregulierung ein anderes Unternehmen betraut (§ 158j zweiter Satz), so treffen die Hinweispflichten dieses Unternehmen.…

Es ist im Sinne der lauterkeitsrechtlichen Judikatur zum Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch vertretbar, aus § 158j Abs 1 VersVG die Berechtigung von Rechtsschutzversicherern abzuleiten, ungeachtet § 8 Abs 1 und 2 RAO im Namen ihrer Versicherungsnehmer außerhalb gerichtlicher oder verwaltungsbehördlicher Verfahren Aufforderungs‑ oder…

…Fenyves aaO § 108 Rz 1) ein Kündigungsrecht im Schadensfall. Der Gesetzgeber griff dieses weder als gesetzliche Regelung in den §§ 158j ff VersVG auf noch gestaltete er das Kündigungsrecht paritätisch aus. Letzteres widerspricht dem Regelungskonzept des Gesetzgebers der VersVG Novelle 1994, wie er es in der Sachversicherung…

…eines Schadensfalls bei völlig problemloser Abwicklung eines Rechtsschutzakts ein Kündigungsrecht ausüben, das im umgekehrten Fall der Beklagten als Rechtsschutzversicherung nicht zustünde. In §§ 158j bis 158o VersVG werde kein gesetzliches außerordentliches Kündigungsrecht des Rechtsschutzversichungsnehmers normiert. Es liege keine unbeabsichtigte Lücke vor, welche eine Analogie (insbesondere im Sinn der §§ 96…

…imparitätisches Kündigungsrecht zu Lasten des Versicherungsnehmers vorsahen (und noch immer vorsehen), hätten sie eine korrigierende Reaktion des Gesetzgebers hervorrufen müssen, als die §§ 158j ff VersVG geschaffen wurden, hätte er ein paritätisches Kündigungsrecht aus der Sach und der Haftpflichtversicherung auch für die Rechtsschutzversicherung übernehmen wollen. Die Schadensfallkündigung ist aber in der…

…1 erster Satz VersVG). Diese Definition wurde mit BGBl 1994/509 eingefügt. Dabei handelt es sich um keine zwingende Bestimmung (vgl § 158p VersVG); § 158j Abs 1 VersVG ist dispositiv ( Kronsteiner in Fenyves/Kronsteiner/Schauer , Kommentar zu den Novellen zum VersVG [1998] § 158j Rz 18; ders…

…Rechtsschutzversicherung wird im 7. Kapitel des 2. Abschnitts des VersVG geregelt. Bei der Rechtsschutzversicherung sorgt der Versicherer gemäß der Legaldefinition in § 158j Abs 1 VersVG für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers in den im Vertrag umschriebenen Bereichen und trägt die dem Versicherungsnehmer dabei entstehenden Kosten. Die Rechtsschutzversicherung ist…

…2412 mwN). Die Hauptleistungspflicht des Versicherers in der Rechtsschutzversicherung besteht in der Kostentragung (RIS Justiz RS0081895 [T1]; 7 Ob 190/14p; § 158j Abs 1 VersVG). Bei dem aus der Rechtsschutzversicherung resultierenden Anspruch handelt es sich (zunächst) um einen Befreiungsanspruch, somit nicht (primär) um einen Geldanspruch (3 Ob 136…

…50/22m). Die Hauptleistungspflicht des Versicherers in der Rechtsschutzversicherung besteht in der Tragung der angemessenen Kosten des für den Versicherungsnehmer tätigen inländischen Rechtsanwalts (§ 158j Abs 1 VersVG; RS0081895 [T1]; 7 Ob 50/22m mwN). [4] 2.1 Art 6.6.9 ARB regelt die Fälligkeit des Leistungsanspruchs. Bei dem aus der…

…11k mwN). Die Hauptleistungspflicht des Versicherers in der Rechtsschutzversicherung besteht in der Tragung der angemessenen Kosten des für den Versicherungsnehmer tätigen inländischen Rechtsanwalts (§ 158j Abs 1 VersVG; RS0081895 [T1]; 7 Ob 123/20v ). [25] 2. Beim aus der Rechtsschutzversicherung resultierenden Anspruch handelt es sich (zunächst) um einen Befreiungsanspruch, somit…

…Hauptleistungspflicht des Versicherers in der Rechtsschutzversicherung besteht in der Kostentragung (Art 1 ARB; 7 Ob 143/20k mwN, RS0081895 [T1]; § 158j Abs 1 VersVG) im Umfang der angemessenen Kosten des für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts (7 Ob 123/20v mwN). [5] 2.2 Beim aus der Rechtsschutzversicherung…

…215/11k mwN). Die Hauptleistungspflicht des Versicherers in der Rechtsschutzversicherung besteht in der Kostentragung ( RS0081895 [T1]; 7 Ob 190/14p mwN ; § 158j Abs 1 VersVG) im Umfang der angemessenen Kosten des für den Versicherungsnehmer tätigen inländischen Rechtsanwalts ( 7 Ob 123/20v ). [19] 2.2. Beim aus der Rechtsschutzversicherung resultierenden Anspruch…

…50/22m). Die Hauptleistungspflicht des Versicherers in der Rechtsschutzversicherung besteht in der Tragung der angemessenen Kosten des für den Versicherungsnehmer tätigen inländischen Rechtsanwalts (§ 158j Abs 1 VersVG; RS0081895 [T1]; 7 Ob 50/22m mwN). [20] 2. Vor Fälligkeit des Leistungsanspruchs kann nur auf Feststellung dahin geklagt werden, dass der…

…Versicherungsnehmers mit Rechtskosten (7 Ob 215/11k mwN). Die Hauptleistungspflicht des Versicherers in der Rechtsschutzversicherung besteht in der Kostentragung (RS0081895 [T1]; § 158j Abs 1 VersVG) im Umfang der angemessenen Kosten des für den Versicherungsnehmer tätigen inländischen Rechtsanwalts (7 Ob 123/20v). Beim aus der Rechtsschutzversicherung resultierenden Anspruch handelt…

…Rechtskosten (7 Ob 50/22m). Die Hauptleistungspflicht des Versicherers in der Rechtsschutzversicherung besteht in der Tragung der dem Versicherungsnehmer entstehende Kosten (§ 158j Abs 1 VersVG; RS0081895 [T1]; 7 Ob 50/22m mwN). [7] 2.1. Vor Fälligkeit des Leistungsanspruchs kann nur auf Feststellung dahin geklagt werden, dass der…

… 2412 mwN). Die Hauptleistungspflicht des Versicherers in der Rechtsschutzversicherung besteht in der Kostentragung (vgl RS0081895 [T1]; 7 Ob 190/14p; § 158j Abs 1 VersVG). Bei dem aus der Rechtsschutzversicherung resultierenden Anspruch handelt es sich (zunächst) um einen Befreiungsanspruch, somit nicht (primär) um einen Geldanspruch. Wenn der Versicherungsnehmer seinen Kostengläubiger…

…gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen, nach § 294 EO pfändbar sind. 3.1 Bei der Rechtsschutzversicherung sorgt der Versicherer gemäß der Legaldefinition in § 158j Abs 1 VersVG für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers in den im Vertrag umschriebenen Bereichen und trägt die dem Versicherungsnehmer dabei entstehenden Kosten. Die Rechtsschutzversicherung ist…

… 9.1 ARB 1994 verstoßen, sondern auch gegen den wortgleichen § 158n VersVG. Auf eine Vereinbarung, durch die von §§ 158j Abs 2 bis 158o VersVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen wird, kann sich der Versicherer nicht berufen (§ 158p VersVG). Die Beklagte, der der Klagsentwurf zur Genehmigung zugesandt wurde…