RS0127771 – OGH Rechtssatz

I. Beide Revisionen werden zurückgewiesen. II. Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird in ihrem aufhebenden Teil abgeändert und insoweit in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das stattgebende Urteil des Erstgerichts im Umfang des in…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte als Kreditgeberin gewährte der Klägerin für den Ankauf eines Bürogebäudes zwei Eurokredite und einen Fremdwährungskredit in CHF. Als Sicherheit für diese beiden Eurokredite verpfändete die Klägerin der Beklagten unter anderem eine Lebensversicherung. Für den Fremd…

1. Zur Revision der Beklagten Die Beklagte bekämpft den auf Schadenersatz gestützten Zuspruch der Umschuldungskosten und des Verlusts durch den vorzeitigen Rückkauf der Lebensversicherung. Die Schäden stünden außerhalb des Adäquanzzusammenhangs, die Klägerin habe ihre Schadensminderungsobliegenhei…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil wird aufgehoben, und die Rechtssache wird auch insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger produziert Freiland-Hühnereier und liefert sie an die Beklagte, welche sie vermarktet. Vor Jahren vereinbarten die Parteien, dass der Kläger seine Produktion auf einen Zwölf-Monats-Rhythmus umstellt, wobei die Ausstallung der Hennen zwischen Juni und August des jeweiligen Jahr…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Im Revisionsverfahren ist nur noch strittig, ob die Preisbildungsklausel auf den Lieferscheinrückseiten hinreichend bestimmt und zulässig ist. Die Revisionswerberin führt ins Treffen, d…

Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.963,98 EUR (darin enthalten 327,33 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Insoweit s…

Begründung: Der Kläger unterhielt im Zeitraum Juli 1993 bis Mai 2006 bei der Beklagten insgesamt acht Kreditverträge. Diese Unternehmerkredite wurden zu unterschiedlichen Zeitpunkten getilgt. Den Kreditverträgen a, d, e und f lag folgende Klausel zugrunde: „ Der Kreditgeber ist berechtigt, die verei…

1. Auch im Fall eines Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts besteht der Zweck des Rekurses in der Überprüfung der Rechtsansicht des Berufungsgerichts durch den Obersten Gerichtshof. Dementsprechend muss im Rekurs eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO geltend gemacht werden. Ist die…