JudikaturJustizRS0127762

RS0127762 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. März 2012

RS0127762 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die sich aus dem Vollzug einer Eintragung, wofür weder die Zustellung des Bewilligungsbeschlusses noch dessen Rechtskraft erforderlich ist, ergebenden Rechtswirkungen stehen der Zulässigkeit der Antragsrücknahme nach dem Vollzug einer bewilligten Einverleibung entgegen.

Das ergibt sich auch nach Inkrafttreten des § 11 AußStrG aus § 102 Abs 2 GBG und § 104 Abs 3 GBG, die weiterhin dem Rechtsbestand angehören.

Entscheidung
1

  • 5Ob31/12p—OGH Entscheidung

    20. März 2012
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

    Text

    Begründung: Über Antrag der beiden Antragsteller vom 29. 8. 2011 bewilligte das Erstgericht aufgrund des Kaufvertrags („Kauf und Aufsandungsurkunde“) vom 21. 2. 2011, der Selbstberechnungserklärung vom 9. 3. 2011 und der Pfandurkunde vom 31. 3. 2011 in der EZ 92 GB *****, im Alleineigentum der Zwei…

    Rechtliche Beurteilung

    Dem ist wie folgt zu entgegnen: 1. Soweit im außerordentlichen Revisionsrekurs darauf hingewiesen wird, dass entgegen der Ansicht des Rekursgerichts eine Berichtigung nach § 136 GBG strikt antragsgebunden sei, seitens der Antragsteller und der Pfandgläubigerin aber kein Berichtigungsantrag gestellt …