Spruch Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil auf gehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landes gericht Eisenstadt v erw iesen. Die Berufung wegen Schuld je der Angeklagten W* und Sch* wird zurückgewiesen. Mit ihren (teils verbleibenden) Rechtsmitte…
Text Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * H*, * Ho* und * Hof* jeweils des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (II./) sowie * P*, * Pi*, * W*, * Sch* und * S* jeweils des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (I./) schuldig erkannt. [2] Dan…
Rechtliche Beurteilung [3] Gegen dieses Urteil richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, wobei * H*, * Ho*, * Hof*, * P*, * Pi* und * S* in ihrer gemeinsamen Rechtsmittelausführung die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 1, 5 und 5a StPO geltend machen und * W* und * Sch* sich in ihrer gemeinsam ausgef…