RS0127682 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass die Beschlüsse des Erstgerichts ersatzlos aufgehoben werden.…

Begründung: Die Vorinstanzen verhängten über die zu FN ***** eingetragene B*****gesellschaft m.b.H. Co. ***** KG und über die Geschäftsführerin der Komplementärgesellschaft gemäß § 283 UGB Zwangsstrafen in Höhe von jeweils 700 EUR, weil sie ihren Verpflichtungen nach §§ 277 ff UGB hinsichtlich des …

Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: I. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass den Parteien eines Gerichtsverfahrens kein Recht auf Antragstellung hinsichtlich einer Befassung des Verfassungsgerichtshofs zusteht; die Parteien können eine solche Antragstellung nur anregen (RIS-Justiz RS005…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts ersatzlos aufgehoben wird.…

Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichts ist seit 18. September 2002 die S***** KG mit Sitz in K***** eingetragen. Ihr Geschäftszweig umfasst die Liegenschaftsverwaltung. Unbeschränkt haftende Gesellschafterin ist die S*****, welche seit 24. Jänner 2002 im Firmenbuch eingetragen ist und deren Gesc…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Personengesellschaften sind abgesehen vom Überschreiten bestimmter Umsatzschwellenwerte (§ 189 Abs 1 Z 2 iVm Abs 2 UGB) nur rechnungslegungspflichtig,…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: In dem vom Landesgericht Wels geführten Firmenbuch ist zu FN ***** seit 8. Oktober 2008 der Verein ***** Co KG als Kommanditgesellschaft (im Folgenden: Gesellschaft) eingetragen. Der einzige unbeschränkt haftende, selbstständig vertretungsbefugte Gesellschafter ist ein Verein nach dem V…

Der Revisionsrekurs der Bestraften ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Die Rechtsmittelwerber werden zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des Rekursgerichts verwiesen (§ 71 Abs 3 Satz 2 AußStrG). 2.1. Das Rekursgericht hat sich zu Recht au…

1. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs des Geschäftsführers der unbeschränkt haftenden Gesellschafterin, Mag. Dr. D***** J*****, wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und es wird dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom geb…

Begründung: In dem vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz geführten Firmenbuch ist unter FN ***** die P***** GmbH Co KG (im Folgenden als Gesellschaft bezeichnet) seit 7. Juli 2009 eingetragen. Der Stichtag für den Jahresabschluss ist der 31. Dezember. Unbeschränkt haftende Gesellschafterin i…

Alle Revisionsrekurse sind zulässig. Der Revisionsrekurs des Geschäftsführers Mag. Dr. D***** J***** ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags (in die zweite Instanz) berechtigt. Die übrigen Revisionsrekurse sind nicht berechtigt. 1. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs des Geschäftsf…