JudikaturJustizRS0127675

RS0127675 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
08. März 2012

RS0127675 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Ist weder der linke, noch der rechte Anrainer der Straße seiner Streupflicht nachgekommen und erfolgte der Sturz des Geschädigten im Zuge der Straßenquerung in der Mitte der Straße, so haften ihm beide Anrainer aufgrund der Verletzung der Streupflicht auf dem jeweiligen Straßenrand, unabhängig davon, in welche Richtung der Geschädigte die Straße querte.

Entscheidung
1

  • 2Ob194/11k—OGH Entscheidung

    08. März 2012
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte war Eigentümer einer an eine stark ansteigende und keinen Gehsteig aufweisenden Straße grenzenden Liegenschaft, die Zweit- und Drittbeklagten sind Eigentümer der ebenfalls an diese Straße grenzenden gegenüber liegenden Liegenschaft. Die Gemeinde hat keine Winter…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Klägerin ist zulässig, weil das Berufungsgericht seine Kognitionsbefugnis überschritten hat; sie ist auch berechtigt. Die Klägerin macht geltend, dass die Parteien in erster Instanz das Fehlen einer Übernahme von Winterdienstpflichten durch die Gemeinde ausdrücklich außer Streit ges…