RS0127648 – OGH Rechtssatz

I. Das bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens in Verwaltungssachen mit Beschluss vom 23. Jänner 2018, 10 ObS 82/17g, unterbrochene Revisionsverfahren wird aufgenommen. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR bes…

Entscheidungsgründe: I. Mit Beschluss vom 23. 1. 2018, 10 ObS 82/17g (dazu R. Müller , Zum Unfallversicherungsschutz eines selbständig erwerbstätigen Schwarzarbeiters, DRdA 2019/3, 45), unterbrach der Oberste Gerichtshof das Revisionsverfahren gemäß § 74 Abs 1 ASGG, bis über die Vorfrage der Versich…

Die Revision ist zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Auch in der Revision argumentiert die Beklagte damit, dass der Kläger nur mit Tätigkeiten im Rahmen seiner Gewerbeberechtigung bzw dazu gehörigen Hilfstätigkeiten versichert sei. Überschreite er (wie im vorliegenden Fall) die Gewerbebere…

Das Revisionsverfahren wird gemäß § 74 Abs 1 ASGG unterbrochen, bis über die Vorfrage der Versicherungspflicht des Klägers in der Kranken und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs 1 Z 4 GSVG zum Unfallzeitpunkt am 5. Oktober 2015 als Hauptfrage im Verfahren in Verwaltungssachen einschließlich eines al…

Begründung: Der Kläger kippte am 5. 10. 2015 mit seinem Mini Bagger bei Planierarbeiten über eine Böschungskante. Er sprang noch aus dem Bagger, wurde jedoch in weiterer Folge von der Baggerschaufel getroffen und derart schwer verletzt, dass sein rechtes Bein im Bereich des Oberschenkels amputiert …

Über die entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts zulässige Revision der Beklagten kann noch nicht entschieden werden. 1. Gemäß der nach § 194 GSVG auch für den Bereich dieses Bundesgesetzes anzuwendenden Bestimmung des § …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 18. 5. 2010 wurde der Unfall des Klägers vom 21. 12. 2009 nicht als Arbeitsunfall anerkannt und ein Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung verneint. Das Erstgericht gab der gegen diesen Bescheid gerichteten Klage Folge und erkannte die be…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ist mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. Die Revisionswerberin macht geltend, aus Sicht der Unfallversicherung sei die Rechtsprechung, nach der nur die durch die Gewerbeberechtigung gedeckten…