RS0127635 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Punkt I. des angefochtenen Beschlusses wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts (ON 12) wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 757,80 EUR (darin 126,30 EUR USt) bestimmten Kosten…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekurses der Beklagten ist die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs für das Begehren des Klägers als mit Bescheid des bei der Beklagten eingerichteten Personalamts vom 19. 12. 2012 bis zur Versetzung in den Ruhestand karenzierter Beamter, 1. die Beklagte zur Zahl…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . 1. Wie zuletzt etwa zu 9 ObA 151/14t ausgeführt, sind nach ständiger Rechtsprechung Streitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis von Beamten, die der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen wurden, allein im Verwaltun…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.635,30 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 272,55 EUR USt) binnen 14 Ta…

Begründung: Der Kläger ist Beamter der Republik Österreich und der Beklagten gemäß § 17 Abs 1a PTSG zur Dienstleistung zugewiesen. Der Kläger ist seit 2010 Vorsitzender des Personalausschusses der Beklagten für ***** und als solcher freigestellt. In einer Ausgabe einer Tageszeitung vom ***** erschie…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung sind Streitigkeiten aus dem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis von Beamten im Verwaltungsweg auszutragen (vgl RIS Justiz RS0086019). Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ist vo…