RS0127602 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

14. Februar 2012

Für die Frage, ob eine Stelle im Ortsgebiet iSd § 93 Abs 1 StVO liegt oder nicht, kommt es nicht auf die Bewegungsrichtung des auf einer ungeräumten Stelle verunfallten Verkehrsteilnehmers an. Es ist daher unerheblich, ob der Verunfallte aus dem Freilandgebiet zur Unfallstelle gelangt ist oder nicht.

StVO §93 Abs1

Entscheidung
1

2Ob225/11v—OGH Entscheidung

14. Februar 2012

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Text

Begründung: Die Klägerin begehrt Schadenersatz mit der Begründung, sie sei am 21. 2. 2010 vor der Liegenschaft der Beklagten auf einer Eisplatte ausgerutscht und verletzt worden. Es sei weder ordnungsgemäß gesäubert noch gestreut gewesen. Die Beklagte bestritt den Sturz der Klägerin und die mangelnd…

Rechtliche Beurteilung

Der Oberste Gerichtshof erachtet die Begründung des Berufungsgerichts für zutreffend, sodass es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2, § 528a ZPO). Soweit die Rekurswerberin auf die Ausführungen des Berufungsgerichts verweist, wonach eine Straße auch dann im Ortsgebiet lie…