RS0127577 – OGH Rechtssatz

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

Das Landesgericht für Strafsachen Wien ordnete mit Beschluss vom 22. September 2016, GZ 024 Hv 27/16p 155, gemäß § 429 Abs 4 StPO die vorläufige Anhaltung des DI Dr. Andreas B***** aus dem Grund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a StPO an und setzte sie mit Beschluss vom 7. Oktober 20…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des Helmut A***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danach hat er am 8. April 2011 in Gnas unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf e…

Die bloß angemeldete (ON 38 S 10), jedoch (laut VJ-Register) unausgeführt gebliebene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen war bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bleibt anzumerken, dass die …