JudikaturJustizRS0127555

RS0127555 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. Februar 2014

RS0127555 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Das Fehlen eines Beschlusses des Konkursgerichts nach § 197 Abs 2 KO ist ein Exekutionshindernis. Wenn der Exekutionstitel aus der Zeit nach Konkurseröffnung und sogar nach Konkursaufhebung stammt, kann der Verpflichtete gemäß § 197 Abs 3 KO die Einstellung des Exekutionsverfahrens beantragen und zwar erfolgreich mit einem Einstellungsgesuch (vgl § 40 EO), wenn er die Konkursgläubigereigenschaft des betreibenden Gläubigers behauptet und urkundlich nachweisen kann oder der betreibende Gläubiger diese nicht bestreitet (siehe § 7 Abs 2 Satz 2 EO). Dann ist das Exekutionsverfahren aus dem formellen Grund des Fehlens einer vorläufigen Entscheidung des Konkursgerichts nach § 197 Abs 2 KO einzustellen. Hängt die Entscheidung von strittigen Tatumständen ab, ist über die Frage der Vollstreckbarkeit (§ 36 EO) im Rechtsweg zu entscheiden.

Entscheidungen
2

  • 3Ob247/13i—OGH Entscheidung

    19. Februar 2014
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei mit Beschluss vom 21. März 2013 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 12.886,25 EUR aufgrund des Bescheids des Landeshauptmanns von Burgenland vom 16. November 2012 die Gehalts und Fahrnisexekution. Der Verpflichtete bean…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Betreibenden, mit dem sie eine Abweisung des Einstellungsantrags des Verpflichteten anstrebt, ist zur Klärung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. Zunächst ist darauf zu verweisen, dass im Hinblick auf das vor dem 1. Juli 2010 eröffnete Schuldenregulierungsverfahre…