RS0127427 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 2 4.Prot. EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 2 4.Prot. EMRK - Einschränkung der Freizügigkeit durch polizeiliche Überwachung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 2 4. Prot. EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 2 4.Prot. EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit…

Begründung: Sachverhalt: Das italienische Recht sieht mit dem Gesetz Nr. 1423 vom 27.12.1956 (»Gesetz Nr. 1423/1956«) die Verhängung von vorbeugenden Maßnahmen gegen Personen vor, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Das Gesetz definiert in § 1 bestimmte Personengrupp…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 5 EMRK (Recht auf Freiheit) sowie von Art. 2 4. Prot. EMRK (Recht auf Freizügigkeit) durch die ihm gegenüber verhängte vorbeugende Maßnahme. Weiters beschwerte er sich über eine Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Verfahren über Ausgang eines Strafgefangenen. Verbindung der Einrede der Regierung mit der Entscheidung in der Sache (einstimmig). Feststellung, dass Art. 6 EMRK keine Anwendung findet (15:2 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (15:2 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde im Oktober 2001 wegen eines im Dezember 1998 begangenen Falls der Körperverletzung, Vergewaltigung und Freiheitsberaubung zu 15 Jahren Haft verurteilt. Zur Zeit der Erhebung der vorliegenden Beschwerde war er in der Justizvollzugsanstalt Schrassig inhaftiert. E…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), da er nicht in den Genuss eines den Garantien des Art. 6 Abs. 1 EMRK entsprechenden Verfahrens über seine Anträge auf Ausgang gekommen sei. Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 EMRK Die Regierun…

Art. 3 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Sonderhaftregime für Mitglied einer mafiösen Organisation. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 8 EMRK durch die Überwachung des Briefverkehrs (einstimmig). Unzulässigkeit der B…

Begründung: Sachverhalt: Der 1938 geborene Bf. wurde im Dezember 1993 in Haft genommen und unter anderem wegen Mitgliedschaft bei einer mafiösen Organisation zu 30 Jahren Haft verurteilt. Wegen der vom Bf. ausgehenden Gefahr erließ der Justizminister am 10.8.1994 eine Verfügung, die ihn für ein Jahr…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe), Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf Zugang zu einem Gericht), Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und des Briefverkehrs)…