RS0127313 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 10 EMRK - Bezeichnung von Aussagen eines Politikwissenschaftlers als antisemitisch. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). …

Begründung: Sachverhalt: Der bf. Verein CICAD (»Coordination Intercommunautaire Contre l’Antisémitisme et la Diffamation«) engagiert sich für den Kampf gegen Antisemitismus, indem er auf die Anwendung der Schweizer Gesetzgebung gegen Rassismus achtet, das Andenken der Shoah bewahrt und das Bild des …

Rechtsausführungen: Der bf. Verein behauptete eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit), weil er zivilrechtlich dafür sanktioniert wurde, die Aussagen von W. O. als antisemitisch bezeichnet zu haben. Zulässigkeit (24) Die Beschwerde ist nicht offensichtlich unbegründet [...] und a…

Art. 10 EMRK - Festnahme eines Pressefotografen bei Demonstration wegen Missachtung polizeilicher Anweisungen. Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (13:4 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. arbeitet als Fotograf und Journalist für das Wochenmagazin Suomen Kuvalehti. Sein Arbeitgeber schickte ihn am 9.9.2006 zu einer Demonstration gegen den in Helsinki stattfindenden Asien-Europa-Gipfel (ASEM). Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden drohte die Kundgeb…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit). Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK (65) Der Bf. brachte vor, es habe ein Eingriff in sein Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit stattgefunden, weil ihn die Polizei aufforderte, den Ort der Dem…

Art. 10 EMRK - Verbot der Verbreitung kritischen Filmmaterials durch eine Tierschutzorganisation. Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 10 EMRK allein und iVm. Art. 14 EMRK und Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung vo…

Begründung: Sachverhalt: Der bf. Verein Tierbefreier e.V. ist in Deutschland ansässig und setzt sich für Tierrechte ein. Im März 2003 begann der Journalist M. für das Unternehmen C. zu arbeiten. Dieses war nach den einschlägigen tierschutzrechtlichen Bestimmungen dazu berechtigt, Tierversuche durchz…

Rechtsausführungen: Der bf. Verein rügt eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) durch die einstweilige Verfügung zum Verbot der Verbreitung des Filmmaterials. Darüber hinaus behauptet er eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot), da M. und anderen Tierschutzaktiv…

Art. 10 EMRK - Veröffentlichung von Intimitäten aus dem Leben des früheren Premierministers durch seine damalige Geliebte. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Bei der 1970 geborenen Bf. handelt es sich um die ehemalige Freundin des früheren Premierministers. Sie verfasste ein autobiografisches Buch über ihre Beziehung mit diesem. Im Buch ging es um einen Zeitraum von neun Monaten im Leben der Bf., einer damals alleinerziehenden Mu…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) durch ihre Verurteilung wegen Veröffentlichung von Informationen über das Privatleben des Premierministers. Sie hätte nur Details aus ihrem Privatleben offengelegt, auch wenn diese zugleich jemand anderen b…

Art. 10 EMRK - Überharte Strafe für Ausstrahlung einer von privatem TV-Sender abgefangenen staatlichen Fernsehsendung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (6:1 Stimmen). Feststellung der Rechtsverletzung als ausreichende Entschädigung für immateriellen Schaden (6:1 …

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Produzent bzw. Moderator der täglich erscheinenden satirischen Fernsehsendung »Striscia la notizia«, die vom privaten Fernsehsender »Canale 5« vertrieben wird. Sie soll auf ironische Weise schlechte Praktiken im politischen Leben und im Fernsehgeschäft aufzeigen.…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung in seiner Meinungsäußerungsfreiheit gemäß Art. 10 EMRK verletzt zu sein. Angesichts des von »Striscia la notizia« verfolgten Ziels habe er ein Recht gehabt, die Öffentlichkeit über die wahre – nämlich scheinheilige – N…

Art. 10 EMRK - Vergleich des Leids von Tieren mit dem von KZ-Häftlingen. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 10 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einsti…

Begründung: Sachverhalt: Bei der Bf. handelt es sich um die deutsche Repräsentanz der weltweiten Tierschutzorganisation PETA. Letztere verfolgt unter anderem die Ziele der Verhinderung von Tierleid und der Ermunterung der Bevölkerung zur Abstandnahme von der Nutzung tierischer Produkte. Zu diesem Zw…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet, die einstweilige Verfügung habe Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung) verletzt. Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK Dieser Beschwerdepunkt ist nicht offensichtlich unbegründet oder aus einem sonstigen Grund unzulässig. Er ist somit für zulässi…

Art. 10 EMRK - Berichterstattung über Obsorgestreit. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die beiden Urteile betreffen die Berichterstattung über einen Sorgerechtsstreit in zwei österreichischen Tageszeitungen. Zum Hintergrund Nachdem sich die Eltern von Christian W. getrennt hatten, entbrannte ein Streit um das Sorgerecht. Während das Verfahren anhängig war, leb…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit) durch ihre Verurteilung zur Zahlung von Entschädigungen. Zulässigkeit Die Beschwerden sind nicht offensichtlich unbegründet. Da sie auch aus keinem anderen Grund unzulässig sind, müssen sie f…

Art. 10 EMRK - Flugblätter mit homophobem Inhalt. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 10 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Im Dezember 2004 verteilten die Bf. an einem Gymnasium ungefähr hundert Flugblätter, indem sie diese in oder auf den Spinden der Schüler zurückließen. Die Aktion wurde abgebrochen, als der Direktor der Schule die Bf. zum Verlassen des Schulgeländes aufforderte. In den Flugbl…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit) durch das Urteil des Obersten Gerichtshofs. Sie beschweren sich weiters über eine Verletzung von Art. 7 EMRK (Nulla poena sine lege). Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK Zulässigkeit Da d…