RS0127303 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 34 EMRK, Art. 46 EMRK - Fortgesetzte Schubhaft trotz Unmöglichkeit der Abschiebung nach Syrien. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 2 EMRK und Art. 3 EMRK durch die Abschiebung (einstimmig). Verletzung von Art. 2 EM…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um zwei Staatsangehörige Syriens und einen staatenlosen Palästinenser, der in Syrien lebte. L. M. reiste am 9.2.2013 nach Russland ein, die beiden Bf. M. A. und A. A. am 21.4.2013. Alle drei wurden am 14. bzw. 15.4.2014 in einer Textilfabrik festg…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). …

Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK - Überlange Dauer von Auslieferungshaft zur Strafverfolgung in Griechenland. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Der Bf. hat keinen Antrag au…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf., Manuel Gallardo Rogelio Sanchez, ist ein venezolanischer Staatsbürger, der im Jahr 1965 geboren wurde und in Kapstadt lebt. Am 19.4.2005 wurde dem Bf. von den griechischen Behörden Brandstiftung vorgeworfen und er wurde von der Polizei in Rom in Ausführung eines Haf…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt die Länge der Auslieferungshaft und prangert diesbezüglich eine Verletzung von Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) an. Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK Zur Zulässigkeit (33) Feststellend, dass die Beschwerde nicht offensichtlich unbeg…

Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Kein Misshandlungsrisiko für Islamisten in Tunesien. Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 3 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der übrigen Beschwerdepunkte (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 3 EMRK i…

Begründung: Sachverhalt: Der 1965 in Tunesien geborene Bf. kam während des Krieges von 1992 – 95 nach Bosnien-Herzegowina und schloss sich den Mudschaheddin an. Obwohl er nie die Staatsbürgerschaft oder eine Aufenthaltsbewilligung erhalten hatte, kam er 1995 aufgrund einer gefälschten Entscheidung z…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung). Er macht außerdem eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und Art. 8 EMRK (Rech…

Art. 5 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 46 EMRK - Anforderungen an Rechtsmittel gegen Ausweisung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK (einstimmig). Keine separate Frage unter Art. 8 EMRK hinsichtlich der Haf…

Begründung: Sachverhalt: Die vorliegende Beschwerde wurde von einem Staatsangehörigen Afghanistans, seiner Ehefrau und den beiden gemeinsamen Kindern erhoben. Der ErstBf. kam 1998 nach Bulgarien, wo er erfolglos Asyl beantragte. 2001 wurde er in einer baptistischen Kirche getauft. 2003 bzw. 2005 bek…

Rechtsausführungen: Der ErstBf. behauptet eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf richterliche Haftkontrolle) und von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen Behandlung). Alle vier Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier…

Art. 5, 8 EMRK - Schubhaft trotz Unmöglichkeit der Abschiebung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 5 und Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. …

Begründung: Sachverhalt: Der aus Pakistan stammende ErstBf. kam 1998 nach Bulgarien. Nachdem er im Februar 2000 eine bulgarische Staatsbürgerin (die ZweitBf.) geheiratet hatte, wurde ihm zunächst eine befristete und schließlich 2003 eine unbefristete Niederlassungsbewilligung als Familienangehöriger…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten, die Ausweisung des ErstBf. würde eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) begründen. I. Zur Zulässigkeit der Beschwerde Soweit Verletzungen von Art. 8 und Art. 5 EMRK geltend gemacht werden, ist die Beschwerde nicht offensich…

Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 15 EMRK - Unbefristete Präventivhaft terrorverdächtiger Ausländer. Unzulässigkeit der Beschwerde des ZweitBf. hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK und Art. 13 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde der übrigen Bf. …

Begründung: Sachverhalt: Die Regierung des Vereinigten Königreichs gab am 18.12.2001 gegenüber dem Generalsekretär des Europarats eine Erklärung nach Art. 15 Abs. 3 EMRK ab. Sie führte aus, angesichts der Terroranschläge vom 11.9.2001 und der weiterhin aufrechten Terrorgefahr bestünde ein öffentlich…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung), Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf richterliche Haftkontrolle), Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren…