RS0127290 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Vater des Minderjährigen ist aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichts Horn vom 28. 5. 2008 (ON 7) verpflichtet, zum Unterhalt des Minderjährigen einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 200 EUR zu leisten. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Horn vom 3. 2. 2009 wurden dem Minderjähr…

Der Revisionsrekurs des Jugendwohlfahrsträgers als Vertreter des Minderjährigen ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach Auffassung der Rechtsmittelwerberin könne das Strafgericht zwar eine gesundheitsbezogene Maßnahme nach § 11 Abs 2 SMG bestimmen, die Wahl der therapeutischen Einrichtung stehe de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten geschieden. Dieser wurde mit strafgerichtlichem Urteil vom 29. 1. 2007 in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen und am 23. 4. 2010 unter Bestimmung einer Probezeit von fünf Jahren a…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Klägerin macht geltend, der von den Vorinstanzen vorgenommene Abzug von der Unterhaltsbemessungsgrundlage führe zu einer Bevorzugung der Öffentlichen Hand gegenüber dem Unterhaltsberechtigten (hier…