RS0127278 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs des Antragsgegners wird dahin Folge gegeben, dass die den Antrag zurückweisende Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Ein Kostenersatz findet nicht statt.…

Begründung: Der Antragsteller begehrt nach Verbesserung die Feststellung der Vaterschaft des Antragsgegners sowie die Feststellung, dass der Ehemann seiner Mutter nicht sein leiblicher Vater sei. Er bringt im Wesentlichen vor, er sei tschechischer Staatsbürger und am 30. September 1990 in aufrecht…

Der Revisionsrekurs ist im Zusammenhang mit der Klärung der Grenzen des ordre public-Vorbehalts zulässig; er ist auch im Sinne einer Wiederherstellung des Beschlusses erster Instanz berechtigt. In seinem Revisionsrekurs macht der Antragsgegner im Wesentlichen folgende Punkte geltend: (a) Es sei ihm …