RS0127197 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin bezog aus Anlass der Geburt ihres ersten Kindes am 8. 3. 2009 im Anschluss an das Wochengeld Kinderbetreuungsgeld vom 4. 5. 2009 bis 7. 11. 2010. Sie hatte mit ihrem Dienstgeber einen Karenzurlaub bis zum 7. 3. 2011 vereinbart. Die Klägerin wurde wiederum schwanger. Der vora…

Die Revision der beklagten Partei ist zum Teil jedenfalls, im Übrigen mangels Vorliegens einer iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage entgegen dem, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts unzulässig. 1. Im Hinblick auf den Berufungsantrag der beklagten Partei is…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin war aufgrund ihrer Beschäftigung bei einem inländischen Arbeitgeber zuletzt vom 25. 5. 2007 bis 29. 6. 2008 als Angestellte zur Sozialversicherung gemeldet. Anlässlich der Geburt ihrer Tochter N***** am 4. 2. 2009 bezog sie vom 30. 6. 2008 bis 2. 4. 2009 Wochengeld und im An…

Die Revision der beklagten Partei ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof hat nämlich die fallentscheidende Rechtsfrage bereits, wenngleich nach dem Berufungsurte…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Revisionsbeantwortung der Klägerin sind weitere Verfahrenskosten. Die beklagte Parte…

Begründung: Die Klägerin bezog aus Anlass der Geburt ihres Sohnes L***** am 13. 1. 2008 Kinderbetreuungsgeld in der Variante 20 + 4 vom 14. 3. 2008 bis 12. 9. 2009. Sie hatte mit ihrem Dienstgeber einen Karenzurlaub bis 12. 1. 2010 vereinbart. Ab 13. 9. 2009 war sie bei der Niederösterreichischen Ge…

Die von der Klägerin beantwortete Revision der beklagten Partei ist zulässig und im Ergebnis im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1.1. Im vorliegenden Fall ist nicht strittig, dass ausgehend vom Beginn des generellen (absoluten) Beschäftigungsverbots (§ 3 Abs 1 MSchG) der neuerliche Versicherun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat ihre Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war aufgrund ihrer Beschäftigung bei einem inländischen Arbeitgeber zuletzt im Zeitraum vom 1. 4. 2008 bis 2. 11. 2008 als Angestellte zur Sozialversicherung gemeldet. Anlässlich der Geburt ihres Kindes H***** am 24. 4. 2009 bezog sie in der Zeit vom 3. 11. 2008 bis…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei legt in ihren Rechtsmittelausführungen zunächst dar, dass die Klägerin am 5. 10. 2010 den Sohn M***** entbunden habe. Aus diesem Grund sei der Bezug der Leistungen nach dem KBGG aus Anl…