JudikaturJustizRS0127092

RS0127092 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
06. Juli 2016

RS0127092 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Auch Versicherungsverträge können mit außerordentlicher Kündigung aus wichtigem Grund aufgelöst werden, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses den Parteien nicht mehr zumutbar ist. Ein derartiger wichtiger Grund ist aber nur dann zu bejahen, wenn der Versicherungsnehmer in besonders schwerwiegender Weise die Belange des Versicherers seinem Eigennutz hintanstellt. Das ist vor allem der Fall, wenn er sich Versicherungsleistungen erschleicht oder zu erschleichen versucht. Grundsätzlich wird ein Verstoß gegen Treu und Glauben, der ein Weiterbestehen des Versicherungsverhältnisses unzumutbar macht, in einem vertragswidrigen Verhalten erblickt. Vertragskonformes Verhalten begründet dagegen grundsätzlich keinen wichtigen Grund, der zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen würde.

Entscheidungen
3

  • 7Ob208/15m—OGH Entscheidung

    06. Juli 2016
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt wie folgt zu lauten hat: „1. Es wird mit Wirkung zwischen der klagenden und beklagten Partei festgestellt, dass a. die von der beklagten Partei mit Schreiben vom 9. 9. 2…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Parteien haben „einen“ Versicherungsvertrag über zwei Sparten, nämlich „Haushalt“ und „Rechtsschutz“, abgeschlossen. Diesem liegen die „Allgemeine Z***** Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2005)“ und die „Allgemeine Z***** Bedingungen für die Sach Versicheru…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und teilweise auch berechtigt. A. Außerordentliche Kündigung mit Schreiben vom 9. 9. 2013: 1. Die mit Schreiben vom 9. 9. 2013 erfolgte Kündigung durch die Beklagte soll nach deren Verständnis eine außerordentliche Kündigung des – gesamten – Vertragsverhältnisses aus wichti…

  • 7Ob192/12d—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2012
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.464,38 EUR (darin enthalten 410,73 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss mit der Beklagten über Vermittlung der m***** AG mit Versicherungsbeginn 1. 7. 2002 einen Versicherungsvertrag über eine sogenannte „Sofort Rente Rentenversicherung“ ab. Zu Beginn des Versicherungsverhältnisses am 1. 7. 2002 wurde vom Kläger ein Einmalerlag…

    Rechtliche Beurteilung

    Die ordentliche Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 480 Abs 1 ZPO idF Budgetbegleitgesetz 2009 ist eine mündliche Berufungsverhandlung nur noch anzuberaumen, wenn es der Berufungssenat etwa auf Grund der Komplexität der zu ents…

  • 7Ob251/10b—OGH Entscheidung

    29. Juni 2011
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich der Punkte 1 und 5 des Ersturteils abgeändert, im Übrigen (hinsichtlich der Punkte 2, 3 und 4 des Ersturteils) bestätigt. Im abgeänderten Teil hat es zu lauten: Es wird mit Wirkung zwischen der klagenden und der be…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen mit Laufzeit beginnend mit 1. 8. 2005 einen fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrag mit dem Produktnamen „U*****“ (U*****) ab. Der Kläger leistete die bedungene Prämie in Form einer Einmalzahlung von 10.000 EUR. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allge…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt. Bei der Todfalls- oder Ablebensversicherung tritt die Leistungspflicht des Versicherers ein, wenn der Versicherte stirbt. Bei der Erlebensfallversicherung besteht die Leistungspflicht des Versicherers, sofern der Versicherungsnehmer einen…