JudikaturJustizRS0127078

RS0127078 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Februar 2016

RS0127078 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Durch die Bestätigung nach § 182 Abs 3 AußStrG wird hinsichtlich § 14 Abs 1 Z 5 WEG bestätigt, dass dem Erwerbsvorgang keine verlassenschaftsgerichtlichen Bedenken entgegenstehen. Für den Anwendungsbereich des § 14 WEG wird mit einer solchen Bestätigung der Nachweis erbracht, dass der überlebende Eigentumspartner durch Anwachsung unmittelbar Eigentum am halben Mindestanteil des verstorbenen Teils erworben hat, sodass ihm eine dem (bücherlichen) Eigentümer vergleichbare Rechtsstellung zukommt. Sucht er vor der bücherlichen Einverleibung seines Eigentums um eine Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung an, kann der Antrag nur bewilligt werden, wenn der überlebende Teil der Eigentümerpartnerschaft diesen urkundlichen Nachweis erbringt.

Entscheidungen
3

  • 2Ob9/16m—OGH Entscheidung

    25. Februar 2016
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass der erstinstanzliche Beschluss ersatzlos behoben wird.…

    Text

    Begründung: Der Erblasser verstarb ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung; seine gesetzlichen Erben sind die beiden minderjährigen Kinder aus der vormaligen Lebensgemeinschaft mit der Revisionsrekurswerberin. Im Zeitpunkt seines Todes waren der Erblasser und die Revisionsrekurswerberin Eig…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig im Sinne der Ausführungen des Rekursgerichts; er ist auch berechtigt . 1. Unter der Überschrift „Zur Einantwortung erforderliche Nachweise“ regelt § 176 Abs 1 AußStrG, dass alle Personen, denen an der Verlassenschaft andere erbrechtliche Ansprüche zustehen als die ei…

  • 8Ob22/13p—OGH Entscheidung

    05. April 2013
    Spruch

    1. Dem ordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

    Text

    Begründung: Neben dem Revisionsrekurswerber, dem Sohn des Verstorbenen, haben die Witwe und die Tochter des Verstorbenen jeweils bedingte Erbantrittserklärungen abgegeben. Der Verstorbene und seine Gattin waren unter anderem Eigentümer je eines halben Mindestanteils einer Liegenschaft (Reihenhaus) i…

    Rechtliche Beurteilung

    Werden wie hier zwei verschiedene, aber in einer Ausfertigung zusammengefasste Entscheidungen angefochten, so gilt der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels nicht (RIS Justiz RS0040202; RS0127342), weshalb die getrennte Einbringung des ordentlichen und des außerordentlichen Revisionsrekurs…