RS0127071 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache gegen Reinhard Ö***** wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZ 50 Hv 83/11z des Landesgerichts Wr. Neustadt, verletzen 1. der Vorgang, dass das Urteil vom 7. Oktober 2011 (ON 68) in gekürzter Form ausgefert…

Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 10. Jänner 2008, GZ 17 U 460/07x 10, wurde Reinhard Ö***** des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von sechs Wochen verurteilt, die gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung e…

Das Gesetz wurde durch den Vorgang, dass das Urteil vom 4. Oktober 2005 in gekürzter Form ausgefertigt worden ist, in § 488 Z 7 StPO idF vor BGBl I 2007/93 verletzt. Dem Landesgericht Linz wird aufgetragen, das Urteil nach Maßgabe des § 270 Abs 2 StPO auszufertigen.…

Gründe: Die Einzelrichterin des Landesgerichts Linz erkannte Sandro B***** mit Urteil vom 4. Oktober 2005, GZ 25 Hv 117/05s 35, des Verbrechens der pornographischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 1 Z 3 und Abs 2 erster Fall StGB aF und des Vergehens der pornographischen Darstellungen …

Das Urteil in gekürzter Form auszufertigen war nach § 488 Z 7 StPO idF vor BGBl I 2007/93 unzulässig, wenn wie hier eine mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme angeordnet wurde. (Gleiches gilt übrigens nach aktuellem Recht: § 488 Abs 1 iVm § 270 Abs 4 StPO.) Angesichts der bedingt…