RS0127065 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Die Revisionsrekurswerber bestreiten nicht, dass der Jahresabschluss zum 30. 6. 2016 nicht fristgerecht eingereicht wurde. Zutreffend erblickten die Vorinstanzen ein Verschulden der Offenlegungspflichtigen darin, dass diese nicht durch zweckentsprechende Organisationsmaßnahmen in ihrem Organisations…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass das Zwangsstrafverfahren eingestellt wird.…

Begründung: Der Jahresabschluss der Gesellschaft zum 31. 12. 2015 wurde (erst) am 11. 11. 2016 beim Erstgericht elektronisch eingebracht. Bereits zuvor hatte das Erstgericht mit Zwangsstrafverfügungen vom 31. 10. 2016 gemäß § 283 UGB jeweils 700 EUR Strafe über die Gesellschaft und deren vier Geschä…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats zu § 283 UGB, dass die Organe offenlegungspflichtiger Gesellschaften ihrer Offenlegungsverpflichtung nicht persönlich nachkommen müssen; vielmehr dürfen sie die…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Die Vorinstanzen haben zutreffend erkannt, dass die Offenlegungspflichten der §§ 277 ff UGB auch kleine Bauvereinigungen in der Rechtsform einer Genossenschaft treffen (6 Ob 137/12h GesRZ 2013, 56 [ Keinert/Keinert ]; 6 Ob 136/12m). Dies wird im außerordentlichen Revisionsrekurs auch nicht bestri…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 15 Abs 1 FBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Zu den offenkundig rechtsmissbräuchlich gestellten Ablehnungsanträgen gegen Mitglieder des firmenbuchrechtlichen Fachsenats des Obersten Gerichtshofs, über welche daher nicht entschieden werden muss, kann auf die jüngst ergangenen Entscheidungen 6 Ob 253/11s, 6 Ob 260/11w und 6 Ob 31/12w verwiesen w…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig. 1. Das Erstgericht hat nicht nur mit den beiden Beschlüssen, die Gegenstand des Revisionsrekurses sind, Strafen über die Gesells…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs nicht zulässig: Der erkennende Senat hat in der Entscheidung 6 Ob 129/11f eingehend zur Verfassungskonformität der Novellierung des § 283 UGB durch das Budgetbegleitgesetz 2011 Stellung genom…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs nicht zulässig: 1. Der erkennende Senat hat in der Entscheidung 6 Ob 129/11f eingehend zur Verfassungskonformität der Novellierung des § 283 UGB durch das BugetbegleitG 2011 Stellung genommen…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht verhängte gegen die Gesellschaft und gegen den Masseverwalter wegen Nichtvorlage des Jahresabschlusses Zwangsstrafverfügungen. Nach Erhebung eines Einspruchs verhängte das Erstgericht wegen Nichtvorlage des Jahresabschlusses zum 30. September 2009 im ordentlichen Verfahre…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung 6 Ob 129/11f bereits eingehend zur Auslegung des § 283 UGB idF des BudgetbegleitG 20…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 16. März 2011 ergingen gegen die Gesellschaft und den Geschäftsführer wegen Nichteinreichung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2009 Zwangsstrafverfügungen. Dagegen erhoben die Gesellschaft und der Geschäftsführer mit der Begründung Einspruch, dass der Steuerberater die am 7. 7. 2…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung, sodass uneingeschrän…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Gegen die Zwangsstrafverfügungen wegen Nichteinreichung des Jahresabschlusses zum 31. 12. 2009 erhoben die Gesellschaft und der Geschäftsführer mit der Begründung Einspruch, dass aus ihnen unerklärlichen Gründen die Firmenbucheingabe vom 31. 5. 2010 von der EDV nicht an das Firmenbuch we…

1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 15 FBG). 2.1. Gemäß § 277 Abs 1 UGB haben die gesetzlichen Vertreter von Kapitalge…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 18. März 2011 ergingen gegen die Gesellschaft und die Geschäftsführerin wegen Nichteinreichung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2009 Zwangsstrafverfügungen. Dagegen erhoben die Gesellschaft und die Geschäftsführerin mit der Begründung Einspruch, dass aus unerklärlichen Gründen d…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass u…