JudikaturJustizRS0127051

RS0127051 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. Juni 2011

RS0127051 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Wird wegen des nachträglichen Verlusts der Prozessfähigkeit des beklagten Arbeitgebers das Verfahren zur Durchsetzung der Ansprüche des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis als nichtig aufgehoben und bei der Zurückweisung der Klage ausgesprochen, dass die Kosten gemäß § 51 Abs 2 ZPO wechselseitig aufgehoben werden, so liegt darin keine die Beklagte gemäß § 7 Abs 1 Satz 1 IESG bindende Kostenentscheidung.

Entscheidung
1

  • 8ObS10/10v—OGH Entscheidung

    29. Juni 2011
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.400,04 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 233,34 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit einer am 5. 8. 2004 eingebrachten Klage hatte die Klägerin von ihrem vormaligen Arbeitgeber, einem Verein, die Zahlung von Entgelt- und Beendigungsansprüchen aus ihrem Arbeitsverhältnis begehrt, welches am 14. 7. 2004 durch ungerechtfertigte Entlassung geendet habe. Im Zuge …

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beklagten, die von der Klägerin beantwortet wurde, ist nicht berechtigt. Die Rechtsausführungen des Berufungsgerichts sind zutreffend. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der Begründung des Berufungsgerichts zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend…