RS0127027 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.332,54 EUR (darin 222,09 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

[1] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs nicht zulässig: [2] 1.1. Beim Bedeutungsinhalt einer Äußerung kommt es immer auf den Gesamtzusammenhang und den dadurch vermittelten Gesamteindruck der beanstandeten Äußerungen an; …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat: „Das Sicherungsbegehren, dem Gegner der gefährdeten Partei ab sofort aufzutragen, es zu unterlassen, über die gefährdete Partei zu behaupten, die gefährdete Partei befürworte At…

Begründung: Die Klägerin und gefährdete Partei (in der Folge nur: Klägerin) ist eine politische Partei nach dem Parteiengesetz. Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge nur: Beklagter) ist der P*****. Der Beklagte veröffentlichte am 18. 2. 2019 folgendes Inserat in der Tageszeitu…

Hierzu wurde erwogen: 1. Allgemeines Wie der EGMR bereits im Fall Lingens gegen Österreich (EuGRZ 1986, 424) betont hat, besteht unter dem Aspekt des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 EMRK – das bereits auf der Tatbestandsebene in die Prüfung einzufließen hat – eine Wechselwirkung z…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Das Sicherungsbegehren, den beklagten und gefährdenden Parteien aufzutragen, ab sofort und bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils die …

Begründung: Ende Juni 2016 wurden gegenüber einem Landesrat im Zusammenhang mit dessen betriebswirtschaftlicher Dissertation aus dem Jahr 2000 Plagiatsvorwürfe erhoben. Diese stellten sich später als zutreffend heraus. In der Folge wurde ihm von der Universität der akademische Grad des Dr. aberkannt…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Die Beklagten machen im Revisionsrekurs geltend, für die Leser des Artikels stelle sich die beanstandete Äußerung als Zitat und nicht als eigene Äußerung der Beklagten dar, zumal sich diese mit den zitierten Äußerungen nicht identifiziert hätten. Dies…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Revision steht zusammengefasst auf dem Standpunkt, der vorliegenden Klage stehe das Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen, weil eine Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis nach § 8 VereinsG vorliege. Nach dieser Bestimmung ist bei Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis…

Im Medienrechtsverfahren des Antragstellers Franz W***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH Co KG wegen §§ 6 ff MedienG, AZ 17 Hv 39/05v des Landesgerichts Klagenfurt, verletzen § 6 Abs 1 iVm Abs 2 Z 2 lit a MedienG iVm Art 10 Abs 1 MRK 1./ das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 12. Augus…

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Franz W***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH Co KG wurde Letztere mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 12. August 2009, GZ 17 Hv 39/05v-24, zur Zahlung von Entschädigungen nach § 6 Abs 1 MedienG sowie zur Urteilsveröffentlichung veru…

Vorauszuschicken ist, dass eine vom Antragsteller in seiner Stellungnahme gemäß § 24 StPO behauptete Befangenheit des Generalprokurators weder vom Obersten Gerichtshof zu beurteilen ist ( Lässig , WK-StPO § 47 Rz 9), noch dessen Sachentscheidung in der Sache tangieren würde. Im Übrigen legt der Antr…