RS0127012 – OGH Rechtssatz

Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens sind Schadenersatzansprüche der Klägerin wegen fehlerhafter Beratung über eine (im Jahr 2018 gezeichnete) Vermögensanlage „B*“, wonach man für eine Einlagerung von Gold bei der (deutschen) P* GmbH (kurz P*) „Bonusgold“ bekommen sollte. [2] Die Klägerin w…

[6] Weder die Erstbeklagte noch der Drittbeklagte zeigen in ihrer außerordentlichen Revision eine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf. I. Zur außerordentlichen Revision des Drittbeklagten: [7] 1. Der Drittbeklagte zieht die Beurteilung der Vorinstanzen, dass zwischen ihm und der…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin, die eine Ausbildung als Kellnerin hat, ist Alleineigentümerin eines Einfamilienhauses, in dem sie mit ihren sechs Kindern wohnt. Seit der Geburt ihrer Kinder ist sie Hausfrau, ihr monatliches Einkommen beträgt 1.400 EUR netto. Im Jahr 2012 verfügte sie über 80.000 EUR, wovo…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Die Beklagte argumentiert – wie schon in der Berufung – (nur) zur nicht erforderlichen Aufklärung über die Insolvenzsicherheit der von der Klägerin über den E***** e.V. getätigten Anlage. Darin, …

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger (ein Arzt) wollte Ende 2006 einen Teil seines Vermögens investieren. Er war seit 20 Jahren Kunde bei der beklagten Bank und sprach seinen Berater auf die in einer Anzeigetafel genannte Immobilieninvestition an. Es folgten zwei ausführliche Beratungsgespräche im Jänner 2007, na…

Die Revisionen sind im Sinn ihrer jeweiligen Aufhebungsanträge berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat sich zuletzt anhand eines weitgehend vergleichbaren Falls in der Entscheidung vom 29. März 2017, 2 Ob 99/16x, eingehend mit der Frage nach der Aufklärungspflicht der Bank über Innenprovisionen u…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.462,62 EUR (darin enthalten 243,77 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verfügt über eine Gewerbeberechtigung für Versicherungsmaklertätigkeit und betrieb ein Büro als unabhängiger Versicherungsmakler. Er begann 1996 mit der Vermittlung von A***** Genussscheinen. Die A***** Gruppe wurde 1991 von Dr. W***** begründet, bestehend aus der…

Die Revisionen sind aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie sind aber nicht berechtigt. Die im Wesentlichen ähnliche Argumente enthaltenden Revisionen werden aus Zweckmäßigkeitsgründen gemeinsam behandelt. Die Revisionswerber machen zunächst geltend, dass der Beklagte als Erfüllungsgehilfe de…

I. Der Revision und dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den nachstehenden klagenden Parteien binnen 14 Tagen die folgenden Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen: a) der Viertklägerin 1.610,64 EUR (darin 268,44 EUR USt), b) dem Fünftkläg…

Entscheidungsgründe: Die am 26. 2. 2001 gegründete A***** Gruppe AG war mit ca 75 % an der bereits 1990/91 gegründeten A***** AG beteiligt, die über eine Konzession gemäß § 19 WAG verfügte. Beide Gesellschaften wurden von dem selben Vorstandsvorsitzenden vertreten. Die A***** AG hatte bis 1999 in zw…

Die Revision und der Rekurs der Beklagten sind aus den vom Berufungsgericht ausgeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Die außerordentliche Revision der Viertbeklagten ist mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. I. Rekurs und Revision der Beklagten 1. Haftungsgrund…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Soweit sich der Kläger immer wieder mit den Inhalten von Beweisurkunden und sonstigen Beweiser-gebnissen auch aus anderen Verfahren auseinandersetzt und versucht, ohne einen Be…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Vorauszuschicken ist, dass die Klägerin in ihrer unübersichtlichen und oft schwer verständlichen Revisionsschrift die Anordnung des § 506 Abs 2 ZPO missachtet, nach der ohne Weitläufigkeiten darzulegen ist, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint. In ihrem fas…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin schloss mit der beklagten Partei im Zeitraum von 2005 bis 2008 zahlreiche Devisentermin und Devisenoptionsgeschäfte ab, aus denen der Klägerin letztlich ein Verlust in Höhe von insgesamt 1.786.690 EUR entstand. Die Klägerin begehrt den Ersatz dieses Schadens. Das Erstgerich…

Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision ist nicht zulässig. 1.1. Für den Umfang der Aufklärungs und Beratungspflichten sind stets die konkreten Umstände des Einzelfalls maßgeblich (RIS Justiz RS0111165). Nach ständiger Rechtsprechung ist an die Sorgfalt, die die Bank bei Effektengeschäften …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet die Frage der Haftung des Beklagten aus einer Anlageberatung. Der Beklagte, ein selbständiger Vermögensberater, hatte für die Klägerin, eine Ärztin mit hohem Sicherheitsbedürfnis, Anfang des Jahres 2005 ein Umschuldungskonzept erstellt. Diese…

Mit diesem Vorbringen wird keine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) dargestellt. 1. Inhalt und Umfang der Beratungspflicht des Anlageberaters sind von einer Reihe von Faktoren abhängig, die sich einerseits auf die Person des Kunden und andererseits auf das Anlageprojekt beziehen. Die konkrete …

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 844,85 EUR (darin enthalten 140,81 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb im Juli 2007 um jeweils 7.000 EUR je 70 Anteile an den Unternehmensanleihen „G*****“ und „ G***** “ der G***** AG. Sie verlängerte dieses Investment (nachdem die gezeichneten Anteile mit 7.232,05 und 7.482,48 EUR getilgt worden waren) im Juli 2008 durch Folge…

Die Revisionen sind zur Klarstellung zulässig aber nicht berechtigt. 1. Vorweg ist zum einen festzuhalten, dass das Berufungsgericht den fehlerhaften (als Verfahrensmangel gerügten) Zuspruch von „11.500 EUR“ (statt rechnerisch richtig: 10.500 EUR) bereits richtiggestellt hat; zum anderen ist auf d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin hielt Aktien der ***** AG (IF AG), die in einem von ihr bei der beklagten Bank eröffneten Wertpapierdepot eingeliefert waren, das zur Sicherung eines von ihr im Jahr 2003 aufgenommenen Lombardkredits verpfändet war. Nachdem sie registriert hatte, dass der Aktienkurs nach Er…

Der Beklagten gelingt es mit diesen Ausführungen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen, weshalb die Revision als nicht zulässig zurückzuweisen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Zur Rechtswidrigkeit : Die Klägerin hat der Beklagten eine Falschberatung spätestens ab August 2007 im Zusammenhang mit de…