JudikaturJustizRS0127010

RS0127010 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. August 2011

RS0127010 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Eine Regelung, die einem Arbeitgeber erlaubt, Arbeitnehmer zu kündigen, die einen Anspruch auf Alterspension erworben haben, stellt eine unmittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts dar, wenn Frauen diesen Anspruch in einem Alter erwerben, das fünf Jahre niedriger ist, als das Alter, in dem der Anspruch für Männer entsteht.

Entscheidungen
2

  • 9ObA63/11x—OGH Entscheidung

    29. August 2011
    Spruch

    Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.327,68 EUR (darin 221,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die am 14. 5. 1947 geborene Klägerin war beim Beklagten als Journalistin beschäftigt. Mit 1. 1. 2004 wurde sie in ein Angestelltenverhältnis übernommen, aufgrund dessen sie Anspruch auf eine ASVG Pension und eine Zusatzpension des Beklagten hat. Aufgrund der zunehmend angespannten finan…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist unzulässig, weil ungeachtet des den OGH nicht bindenden Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO vorliegt: 1. Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass das Dienstverhältnis der Klägerin durch einvernehmliche Auflösung beendet wurde, …

  • 9 ObA 124/10s—OGH Entscheidung

    28. Februar 2011