…zu Recht nicht strittig. Richtig gesteht die Beklagte auch zu, dass die Beendigung eines Dienstverhältnisses aufgrund einer Schwangerschaft der Dienstnehmerin gegen das in § 3 GlBG normierte Gleichbehandlungsgebot verstößt. Danach darf aufgrund des Geschlechts, insbesondere unter Bezugnahme auf den Familienstand oder den Umstand, ob jemand Kinder hat, im Zusammenhang mit einem…

…sich die erfolgten Belästigungen zurechnen lassen. Es sei eindeutig das Ziel des § 6 GlBG, die sexuelle Belästigung im Rahmen auch des Geltungsbereichs des § 3 GlBG zu verbieten und zu sanktionieren. Eine relevante Diskriminierung könne daher nicht erst ab der Unterfertigung des Arbeitsvertrags, sondern auch schon im Einstellungsverfahren erfolgen. Den späteren…

…die potentiell schwanger werden könnten, einen Kündigungsschutz hätten, übergehen, dass nur der konkrete Nachweis des Motivs des Arbeitgebers den Tatbestand der Diskriminierung iSd § 3 GlBG hier erfüllen kann. Dazu hat der Oberste Gerichtshof bereits festgehalten, dass die Glaubhaftmachung des verpönten Motivs nur dem durch die Herabminderung des Beweismaßes erleichterten Indizienbeweis…

§ 63 Inkrafttreten

…zu den im III. Teil, 2. Abschnitt und im IV. Teil geregelten Grundsätzen sind binnen sechs Monaten ab dem der Kundmachung folgenden Tag zu erlassen. (3) §§ 12 Abs. 12, 22, 26 Abs. 12, 35 Abs. 3, 41, 44 Abs. 1 und 2, 48, 49…

§ 12 Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes

…1) Ist das Arbeitsverhältnis wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes des § 3 Z 1 nicht begründet worden, so ist der/die Arbeitgeber/in gegenüber dem/der Stellenwerber/in zum Ersatz des Vermögensschadens und zu einer Entschädigung…

…verweigert wird." Abs 12 dieser Bestimmung hält allgemein fest, dass vorweg die betroffene Person einen Diskriminierungstatbestand unter anderem im Sinne des § 3 GlBG glaubhaft zu machen hat und es dann der beklagten Partei obliegt, zu beweisen, dass bei Abwägung aller Umstände es wahrscheinlicher ist, dass ein anderes von…

…keine Abhilfe geschaffen. Vielmehr sei die Nichtverlängerung des Arbeitsverhältnisses eine Reaktion auf die Beschwerden der klagenden Partei. Es liege auch eine Diskriminierung gemäß § 3 GlBG vor, weil die klagende Partei eine Transgender-Person sei. Die beklagte Partei wandte dagegen ein, dass das Arbeitsverhältnis nicht wegen der Transsexualität der klagenden Partei…

… 11). Dass diese Vergleichsperson dann eine „hypothetische“ sein muss, wenn sich nur eine Person bewirbt („Einpersonenbewerbung“) (vgl Hopf/Mayr/Eichinger , GlBG § 3 Rz 25) oder wie im vorliegenden Fall nur eine Person das Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle erfüllt, ergibt sich schon aus dem Gesetz („erfahren…

…Frist für die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs aus einer diskriminierenden Beendigung geregelt. Da die Klägerin ihre Klage nicht innerhalb der gemäß § 15 Abs 3 GlBG vorgeschriebenen dreimonatigen Frist nach der Zustellung des Prüfungsergebnisses der Gleichbehandlungskommission am 30. 5. 2008 bei Gericht eingebracht habe, wäre ein Schadenersatzanspruch unmittelbar aus…

…darauf gegründeten Tatsachenannahmen und Schlussfolgerungen wenden sich gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanzen, deren Überprüfung im Revisionsverfahren nicht mehr möglich ist. 3. Nach § 3 GlBG darf niemand aufgrund des Geschlechts im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden, insbesondere auch nicht bei der Festsetzung des Entgelts (ebenso: Art…

…bzw. seiner Leute sei jedenfalls geduldet worden. Die Beklagte hafte als juristische Person für ihre Repräsentanten, wenn diese auch Arbeitgeberfunktion im Sinne des § 3 GlBG ausübten und insbesondere Personal einstellten. Für die Einstellungsdiskriminierung durch ihren Erfüllungsgehilfen D***** L***** hafte die Beklagte auch gemäß § 1313a ABGB, weil die Diskriminierungsverbote…

… 2008 bis 31. 3. 2009, 10.000 EUR Schadenersatz nach  dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) sowie 7.500 EUR immateriellen Schadenersatz nach dem Gleichbehandlungsgesetz (GlBG). Sie brachte zusammengefasst vor, bereits seit 1. 10. 2008 als technische Angestellte bei der Beklagten tätig gewesen zu sein. Im September 2008…

…alternativem Schadenersatz ein Versehen des Gesetzgebers gerade nicht unterstellt werden kann. 2.4 Die Klägerin kann sich auch nicht auf die Literaturmeinung von Hopf/Mayr/Eichinger (GlBG § 3 Rz 139 und § 12 Rz 76) berufen. Diese Autoren führen aus, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmerkündigung oder vorzeitigen Austritt…

…soweit für den vorliegenden Fall relevant durch das mehrfach novellierte Gleichbehandlungsgesetz, BGBl 1979/108, das ab dem 1. 7. 2004 durch das Gleichbehandlungsgesetz (GlBG), BGBl I 2004/66, abgelöst wurde, umgesetzt (s zur historischen Entwicklung Hopf/Mayr/Eichinger , GlBG 59 ff ua). Gemäß § …

…Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass eine Versetzung eine Diskriminierung bei den sonstigen Arbeitsbedingungen nach § 3 Z 6 GlBG darstellen kann ( Hopf/Mayr/Eichinger , GlBG § 3 Rz 133), wird von der Revisionswerberin zutreffend nicht in Zweifel gezogen. Ob eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nach § 5 Abs …

…17 Abs 1 B GlBG zu qualifizieren wäre, wobei Ansprüche nach der zuerst genannten Gesetzesstelle gemäß § 20 Abs 3 Satz 3 B GlBG mit Antrag bei der zuständigen Dienstbehörde geltend zu machen wären. Der erkennende Senat schließt sich den ausführlich begründeten Ausführungen der Vorinstanzen an, dass keine „…

…wurde in Österreich soweit hier von Relevanz durch das mehrfach novellierte Gleichbehandlungsgesetz, BGBl 1979/108, das ab 1. 7. 2004 durch das Gleichbehandlungsgesetz (GlBG), BGBl I 2004/66, abgelöst wurde, umgesetzt. Die Umsetzungsbestimmung des § 3 GlBG („Gleichbehandlungsgebot im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis“) sieht…

…Beklagten seien auch unangebracht und unerwünscht gewesen. Es fehlte jedoch an einem verpönten „Umfeld“ iSd § 21 Abs 2 Z 3 GlBG. Der Beklagte sei nämlich sonst sehr entgegenkommend gewesen. Nach diesen E Mails habe es auch keinen Kontakt mehr mit der Klägerin gegeben. Die Klägerin habe…

…darstellt, die eine vollständige und abschließende Kodifikation eines Rechtsbereichs beabsichtigt. Dafür, dass § 15f dritter Satz MSchG bzw § 7c VKG durch das Gleichbehandlungsgesetz, insbesondere § 3 GlBG, derogiert werden sollte, bestehen aber keine Hinweise. 6. Entgegen der Ansicht der Klägerin ergeben sie sich auch nicht aus dem Gemeinschaftsrecht: Soweit sie sich auf…

…Rekurs der Beklagten keine Folge zu geben. Der Rekurs ist aus dem genannten Grund zulässig und auch berechtigt . 1. Der vorliegende Sachverhalt ist nach dem Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) in der Fassung BGBl I 82/2005 zu beurteilen. Die mit 1. 8. 2008 in Kraft getretene Änderung des § …

…2000, C 79/99, Schnorbus [Rz 47]; Kucsko-Stadlmayer/Kuras in Mayer/Stöger , EUV/AEUV Art 157 AEUV Rz 155; Hopf/Mayr/Eichinger , GlBG § 3 Rz 53) – die „Verzögerung in der beruflichen Laufbahn der Einberufenen“ zumindest zum Teil aus (vgl auch ErwGr 21 und 22…

…sozialen Sicherheit gelten (EuGH C 110/91 Rn 19, Moroni ; C 356/09 Rn 39, Kleist ua; RIS Justiz RS0117672; Hopf/Mayr/Eichinger , GlBG § 3 Rz 79). Dass im Anlassfall dieser Ausnahmetatbestand vorliegt, behauptet die Revisionswerberin zu Recht (vgl 9 ObA 256/02s = DRdA 2003/49…

…der Differenz und eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung. Der Entgeltbegriff ist dabei weit zu verstehen und umfasst etwa auch Betriebspensionen ( Hopf/Mayr/Eichinger , GlBG § 3 Rz 76 mwN). Gemäß § 15 Abs 1 letzter Satz GlBG gilt für die Geltendmachung von Ansprüchen nach § 12 Abs…

…Vertretung) nicht ausreichend substanziiert worden seien. Ein näheres Eingehen des Berufungsgerichts auf die erst in der Berufung angestellten konkreteren Ausführungen der Klägerin zu § 3 GlBG unterblieb daher. Die Frage, inwieweit das Vorbringen einer Partei ausreichend substanziiert wurde, kann naturgemäß nur nach dem konkreten Vorbringen im Einzelfall beurteilt werden, dessen Auslegung…

…sozialen Sicherheit gelten (EuGH C 110/91 Rn 19, Moroni ; C 356/09 Rn 39, Kleist , ua; RIS Justiz RS0117672; Hopf/Mayr/Eichinger , GlBG § 3 Rz 79). Dass im Anlassfall dieser Ausnahmetatbestand vorliegt, behauptet die Revisionswerberin zu Recht (vgl 9 ObA 256/02s = DRdA 2003/49…

…idF 2002/73/EG, die stets den Ersatz des Schadens im Fall einer Diskriminierung im Sinn dieser RL verlangten, nicht mehr genüge ( Rebhahn in Rebhahn , GlBG § 3 Rz 155; Kletecka ebendort § 12 Rz 49; Kletecka , Durchsetzung der Differenzierungsverbote, in Tomandl/Schrammel (Hrsg), Arbeitsrechtliche Diskriminierungsverbote 94; Sturm , Richtlinienumsetzung im neuen Gleichbehandlungsgesetz, DRdA…

…dar, die gegenständliche Anfechtung der Auflösung des Dienstverhältnisses sei jedenfalls fristgerecht im Sinne des § 15 Abs 1a GlBG erfolgt. Nach § 3 GlBG dürfe aufgrund des Geschlechts, insbesondere unter Bezugnahme auf den Familienstand oder den Umstand, ob jemand Kinder habe, im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis niemand unmittelbar oder…