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§ 3 Gleichbehandlungsgebot im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis

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§ 3 Gleichbehandlungsgebot im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis — GlBG

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Entscheidungen
8
Rechtssätze
6

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 66/2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2013

Inkrafttretungsdatum

01. August 2013

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40151372

Zuletzt nach Updates gesucht am

Auf Grund des Geschlechtes, insbesondere unter Bezugnahme auf den Familienstand oder den Umstand, ob jemand Kinder hat, darf im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden, insbesondere nicht

1. bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses,

2. bei der Festsetzung des Entgelts,

3. bei der Gewährung freiwilliger Sozialleistungen, die kein Entgelt darstellen,

4. bei Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung und Umschulung,

5. beim beruflichen Aufstieg, insbesondere bei Beförderungen,

6. bei den sonstigen Arbeitsbedingungen,

7. bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Entscheidungen
8

  • 8ObA19/18d—OGH Entscheidung

    25. Juni 2018
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

    Text

    Begründung: Der am ***** 1984 geborene Kläger ist seit 2. 3. 2015 Vertragsbediensteter der Beklagten und arbeitet dabei als Lehrer an einer allgemeinbildenden höheren Schule. Er absolvierte vom 1. 10. 2005 bis 30. 9. 2006 den Zivildienst, der ihm von der Beklagten als Vordienstzeit nicht im absolvie…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht dargelegten Grund nicht zulässig. 1. Nach dem vom Kläger herangezogenen § 26 Abs 2 VBG 1948 idF BGBl I 2016/64 sind als Vordienstzeiten auf das Besoldungsdienstalter die zurückgelegten Zeiten „4. der Leistung […] c) des Zivil…

  • 9ObA49/16w—OGH Entscheidung

    29. September 2016
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Klägerin wendet sich in ihrem Rechtsmittel ausschließlich gegen die ihrer Ansicht nach zu geringe Bemessung des Entschädigungsbetrags nach § 12 Abs 6 GlBG. 1. Fragen der Bemessung des Ersatzes für immaterielle Schäden hängen immer von den Umständen des Einzelfalls ab, sodass ihnen in der Regel k…

  • 9ObA87/15g—OGH Entscheidung

    27. August 2015
    Spruch

    Der Revision der klagenden Partei wird teilweise, der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 4.848,78 EUR (darin 3.148,78 EUR brutto u…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Beklagten vom 2. September bis 30. Oktober 2013 als Lehrling im Lehrberuf Einzelhandelskauffrau, Schwerpunkt Lebensmittelhandel, beschäftigt. Das Lehrverhältnis wurde von der Beklagten während der Probezeit aufgelöst. Bei der Beklagten handelt es sich um…

    Rechtliche Beurteilung

    Die beiden Revisionen sind mangels ausreichender Rechtsprechung zu den schadenersatzrechtlichen Folgen der diskriminierenden Auflösung eines Lehrverhältnisses in der Probezeit zulässig . Die Revision der Klägerin ist teilweise berechtigt, jene der Beklagten ist nicht berechtigt. 1. Zum Ersatz des Ve…

  • 8ObA81/13i—OGH Entscheidung

    27. Februar 2014
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 908,64 EUR (darin enthalten 151,44 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die von Arbeitgebern wegen des konkreten Motivs einer möglichen Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin ausgesprochene Kündigung eine nach § 3 Z 7 des Gleichbehandlungsgesetzes verbotene Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt, ist zutre…

  • 9ObA154/12f—OGH Entscheidung

    29. Januar 2013
    Spruch

    Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der am ***** 1960 geborene Kläger bewarb sich auf ein von der Beklagten geschaltetes Stelleninserat als Außendienstmitarbeiter. Er verfügte über sämtliche in der Stellenausschreibung geforderten Kriterien. Nachdem der Geschäftsführer der Beklagten erstmals am 14. 3. 2011 um 10:40 Uhr die…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof ist bei Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösun…

  • 9ObA63/11x—OGH Entscheidung

    29. August 2011
    Spruch

    Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.327,68 EUR (darin 221,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die am 14. 5. 1947 geborene Klägerin war beim Beklagten als Journalistin beschäftigt. Mit 1. 1. 2004 wurde sie in ein Angestelltenverhältnis übernommen, aufgrund dessen sie Anspruch auf eine ASVG Pension und eine Zusatzpension des Beklagten hat. Aufgrund der zunehmend angespannten finan…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist unzulässig, weil ungeachtet des den OGH nicht bindenden Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO vorliegt: 1. Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass das Dienstverhältnis der Klägerin durch einvernehmliche Auflösung beendet wurde, …

  • 9 ObA 124/10s—OGH Entscheidung

    28. Februar 2011

  • 8ObA11/09i—OGH Entscheidung

    23. April 2009
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 325,25 EUR (darin enthalten 54,21 EUR an USt) an Kosten des Berufungsverfahrens und 225,07 EUR (dar…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die 1984 geborene Klägerin entschloss sich nach Abschluss des Abiturs in Deutschland zum Geografiestudium in Wien. Sie hat bereits im Juni 1999 ein Betriebspraktikum in einem Atelier absolviert und von August 2003 bis Juli 2004 an einem freiwilligen ökologischen Praktikum in Wi…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. § 3 Z 1 GlBG untersagt unter anderem jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses (§ 3 Z 1 GlBG). § 12 GlBG in der hier noch anzuwende…

    • Rechtssätze
    6

  • RS0132294—OGH Rechtssatz

    25. Juni 2018·1 Entscheidung

    Eine Bestimmung, die die Verzögerung in der beruflichen Laufbahn der Einberufenen durch Anrechnung als Vordienstzeit zum Teil, wenngleich nicht im vollen Ausmaß, wieder ausgleicht, ist im Lichte des Gebots der Gleichbehandlung von Frauen und Männern unionsrechtlich nicht zu beanstanden.

  • RS0130287—OGH Rechtssatz

    29. September 2016·2 Entscheidungen

    Erste Anhaltspunkte für die Festlegung der Höhe der Entschädigung bei einer Beendigungsdiskriminierung bieten die im Gesetz für die Fälle einer Einstellungs- oder Beförderungsdiskriminierung und einer Belästigung vorgesehenen Beträge. Im Fall einer Beendigungsdiskriminierung ist eine Beeinträchtigung jedoch schon deshalb typischerweise massiver, weil sie mit dem Verlust der Stelle einhergeht, die der diskriminierte Arbeitnehmer bereits innehat. Darüber hinaus kommt einer mit der Schwangerschaft einer Dienstnehmerin begründeten Diskriminierung besonderes Gewicht zu. Der Entschädigung hat nach dem expliziten gesetzlichen Auftrag des § 12 Abs 14 GlBG auch präventive Funktion zuzukommen.

  • RS0129463—OGH Rechtssatz

    27. Februar 2014·1 Entscheidung

    Werden Kriterien für eine weniger günstige Behandlung herangezogen, die nur von einem Geschlecht erfüllt werden können, wie etwa eine Schwangerschaft, stellt dies eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar.

  • RS0128533—OGH Rechtssatz

    29. Januar 2013·1 Entscheidung

    Dass die ausgeschriebene Stelle bisher nicht besetzt wurde, ändert nichts am Vorliegen einer unmittelbaren Diskriminierung, wenn ein Bewerber allein wegen seines (zu hohen) Alters benachteiligt wurde.

  • RS0127010—OGH Rechtssatz

    29. August 2011·2 Entscheidungen

    Eine Regelung, die einem Arbeitgeber erlaubt, Arbeitnehmer zu kündigen, die einen Anspruch auf Alterspension erworben haben, stellt eine unmittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts dar, wenn Frauen diesen Anspruch in einem Alter erwerben, das fünf Jahre niedriger ist, als das Alter, in dem der Anspruch für Männer entsteht.

  • RS0124661—OGH Rechtssatz

    23. April 2009·1 Entscheidung

    Die Begründung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 3 Z 1 GlBG ist ein zeitlich gedehnter Prozess und erfasst nicht nur die abschließende Entscheidung über den Abschluss des Arbeitsvertrags selbst, sondern auch bereits davor das Bewerbungs- und Auswahlverfahren. Der Gesetzgeber verbietet also mit § 3 Z 1 GlBG jedes diskriminierende Verhalten in diesem „Prozess" und qualifiziert es als rechtswidrig. Zusammengefasst enthält also § 3 Z 1 GlBG die Anordnung des Verbots der Diskriminierung im Zuge des bereits auf eine konkrete Person bezogenen Einstellungsverfahrens.