auszugehen ist, sofern diese Ungleichbehandlung nicht durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind (§ 5 Abs 2 GlBG).…

…unzulässige Beweisrüge vorzubringen. Darauf ist daher nicht einzugehen. Die Frage, ob für ein auf den ersten Blick diskriminierendes Verhalten des Dienstgebers eine Rechtfertigung iSd § 5 Abs 2 GlBG vorliegt, kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Soweit das Berufungsgericht im vorliegenden Fall eine Rechtfertigung angenommen hat, ist diese Rechtsauffassung jedenfalls vertretbar. Auch im Zusammenhang…

…die Diskriminierung entstandene Schaden nur darin besteht, dass die Berücksichtigung seiner/ihrer Bewerbung verweigert wird. Als Rechtsfolge für eine Beförderungsdiskriminierung sieht § 12 Abs 5 GlBG als Ersatzanspruch 1. die Entgeltdifferenz für mindestens drei Monate vor, wenn der/die Arbeitnehmer/in bei diskriminierungsfreier Auswahl beruflich aufgestiegen wäre, oder 2. …

…GAW-G erteilt. Schon deshalb habe die Klägerin kein Klagerecht. Überdies sei ein Klagerecht aber auch verfristet, weil die betroffene Arbeitnehmerin gemäß § 2a Abs 5 GlBG (aF) entsprechende Ansprüche binnen 6 Monaten geltend hätte machen müssen. Diese Frist habe mit der Ablehnung einer Beförderung der Diplom-Betriebswirtin (FH) O*****, somit bereits…

…Antrag der Bewerberin zu dem Prüfungsergebnis gelangt war, dass diese aufgrund des Geschlechts beim beruflichen Aufstieg, insbesondere bei Beförderungen gemäß § 3 Z 5 GlBG, durch die Beklagte diskriminiert worden ist. Der I. Senat hatte die Beklagte aufgefordert, die Diskriminierung zu beenden und zur Verwirklichung des Gleichbehandlungsgebots die Leistung…

…anderes Motiv für die unterschiedliche Behandlung ausschlaggebend gewesen oder das andere Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung für die auszuübende Tätigkeit ist oder ein Rechtfertigungsgrund iSd § 5 Abs 2 GlBG vorliegt. Der Klägerin sei es aber nicht gelungen, ein diskriminierendes Motiv der Beklagten zu bescheinigen. Aus dem festgestellten Sachverhalt ergebe sich kein Hinweis darauf, dass…

…die bekämpften Bestimmungen nicht verfassungswidrig waren. II. Der Antrag ist nicht zulässig. 1. Mit Art2 des "Bundesgesetz[es], mit dem ein Bundesgesetz über die Gleichbehandlung (Gleichbehandlungsgesetz - GlBG) erlassen und das Bundesgesetz über die Gleichbehandlung von Frau und Mann im Arbeitsleben (Gleichbehandlungsgesetz) geändert werden", BGBl. I 2004/66, wurde das Gleichbehandlungsgesetz BGBl. 1979…

…Familienstand, darf im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden, insbesondere nicht ... 7. bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.“ § 5 Abs 1 GlBG bestimmt, dass eine unmittelbare Diskriminierung dann vorliegt, wenn eine Person aufgrund ihres Geschlechts in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere…

…eine solche Rechtfertigung aber nicht erkennbar und es werde vom Beklagten auch keine Rechtfertigung behauptet. Eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts liegt gemäß § 5 Abs 2 GlBG dann vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Frauen in besonderer Weise gegenüber Männern benachteiligen können, sofern diese Ungleichbehandlung nicht durch ein…

…für die unterschiedliche Behandlung ausschlaggebend war oder das andere Geschlecht eine unverzichtbare Voraussetzung für die auszuübende Tätigkeit ist bzw ein Rechtfertigungsgrund im Sinne des § 5 Abs 2 GlBG vorliegt. Die Regelung des § 12 Abs 1 GlBG, die einerseits im ersten Satz anordnet, dass der Schadenersatzanspruch dann zustehen soll, wenn wegen…

…Begriffsbestimmung in der unmittelbaren (Abs 1) und der mittelbaren Diskriminierung (Abs 2) für den II. Teil des GlBG, so wie § 5 GlBG für den I. Teil des GlBG. Nach § 19 Abs 1 GlBG liegt folgend Art 2 Abs 2 lit …

…die Auswahl- und Beurteilungskriterien des Arbeitgebers und wodurch diese gerechtfertigt sein könnten. Auch ist es allgemein zumeist unmöglich, Motive lückenlos zu beweisen ( Rebhahn in Rebhahn GlBG § 5 Rz 68). Sowohl das nationale Recht als auch die Richtlinie tragen dem in durchaus vergleichbarer Weise Rechnung. Die Regelungen des § 12 Abs 12…

werden. Die Tätigkeit eines Vertragsarztes der Sozialversicherung unterliegt als selbständige Tätigkeit dem Anwendungsbereich des GleichbehandlungsG (GlBG). Eine Vorgangsweise, die sonst als unmittelbare Diskriminierung (iSd §5 GlBG) anzusehen wäre, kann nicht nur nach §8 GlBG zulässig sein, wonach Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern iSd Art7 Abs2 B…

…soweit für den vorliegenden Fall relevant durch das mehrfach novellierte Gleichbehandlungsgesetz, BGBl 1979/108, das ab dem 1. 7. 2004 durch das Gleichbehandlungsgesetz (GlBG), BGBl I 2004/66, abgelöst wurde, umgesetzt (s zur historischen Entwicklung Hopf/Mayr/Eichinger , GlBG 59 ff ua). Gemäß § …

…Geltendmachung dieses Anspruchs die Ursache einer nachfolgenden verschlechternden Versetzung, so treffe diese Reaktion überwiegend Frauen, sodass eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts iSd § 5 Abs 2 GlBG vorliege. Eine solche läge nur dann nicht vor, wenn die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren durch einen legitimen Zweck sachlich gerechtfertigt und die zur Erreichung…

…gewährt (9 ObA 256/02s mwN). Im innerstaatlichen Recht findet sich das Gleichbehandlungsgebot hinsichtlich des Entgelts in § 3 Z 2 Gleichbehandlungsgesetz (GlBG), BGBl I 2004/66, zuvor schon im Gleichbehandlungsgesetz BGBl 1979/108. Diese Bestimmungen sind unionsrechtskonform bzw richtlinienkonform zu interpretieren. 3. Nach…

…Z 2. 6.2 Die Diskussion, ob es sich beim Vorstehenden um eine Rechtfertigung im engeren Sinn oder eine Tatbestandseinschränkung handelt (vgl Rebhahn in Rebhahn , GlBG § 5 Rz 14; Hopf/Mayr/Eichinger , GlBG § 20 Rz 26 ua), spielt hier keine Rolle. Gemäß dem Wortlaut der Richtlinie, wird im…

…des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (GleichbehandlungsrahmenRL) noch vom Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) näher definiert. Religion ist nach den Gesetzesmaterialien zum GlBG nicht auf Kirchen und anerkannte Religionsgemeinschaften beschränkt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass für eine Religion…

…2.5.2. Durch die Gewährung eines Punktezuschlages nur an weibliche Bewerber werde zudem ausschließlich nach dem Geschlecht differenziert. Damit liege aber eine unmittelbare Diskriminierung iSd §5 GlBG vor, die ihrerseits nur durch Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, insbesondere durch Beseitigung tatsächlich bestehender Ungleichheiten im Sinne des Art7 Abs2…

…Vollarbeitszeit stehe, könnte diese Benachteiligung hintangehalten werden. Da die Einkommensbenachteiligung aufgrund der Teilzeittätigkeit faktisch ausschließlich Frauen betreffe, liege auch eine mittelbare Diskriminierung nach § 5 Abs 2 GlBG vor. Die Beklagte bestritt dem Grunde nach, beantragte Klagsabweisung und wandte ein, dass Teilzeitbeschäftigte nicht diskriminiert würden, weil sie unter denselben Voraussetzungen wie Vollzeitbeschäftigte die…

…sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt (Art 2 Abs 2 GleichbehandlungsRL 76/207/EWG idF ÄnderungsRL 2002/73/EG; § 5 Abs 2 GlBG; Smutny/Mayr , GlBG 192 ff, 712 ua). Nun trifft es zwar zu, dass zum weit überwiegenden Teil Frauen in Teilzeitbeschäftigung tätig sind. Schon das Erstgericht…

…großzügig aus, auch ein faktisches Arbeitsverhältnis sei erfasst. Hier sei die Entlassung mit der Schwangerschaft der Klägerin begründet worden, sodass eine direkte Diskriminierung gemäß § 5 Abs 1 GlBG vorliege. Der Diskriminierungstatbestand der §§ 3 Z 7, 12 Abs 7 GlBG liege zwar vor, jedoch habe § 12 Abs 7 GlBG aF…

…sie die flexible Möglichkeit für das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben im Ergebnis nicht unter den gleichen Bedingungen für beide Geschlechter vorsieht (vgl Hopf/Mayr/Eichinger , GlBG § 5 Rz 73). Begründet die Regelung des § 155 Abs 2 DO.A aber eine unmittelbar auf das Geschlecht gestützte Ungleichbehandlung, kann die Diskriminierung…

…sie die flexible Möglichkeit für das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben im Ergebnis nicht unter den gleichen Bedingungen für beide Geschlechter vorsieht (vgl Hopf/Mayr/Eichinger , GlBG § 5 Rn 73). Begründet die Regelung des § 155 Abs 2 DO.A aber eine unmittelbar auf das Geschlecht gestützte Ungleichbehandlung, kann die Diskriminierung…

…konkretisiert. Danach darf es in diesen Bereichen keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung wegen der Religion geben. 12. Diese Richtlinie wurde in Österreich durch das Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) umgesetzt. Es handelt sich dabei um eine einfachgesetzliche Norm, die anderen gleichrangigen Gesetzen wie dem Arbeitsruhegesetz (ARG) nicht derogiert. 13. Durch das ARG, das…

…sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich (Art 2 Abs 1 lit b Gleichbehandlungs-RL Neufassung 2006/54/EG; § 5 Abs 2 GlBG). 8. Auch bei Teilzeitarbeit ist nach § 19d Abs 6 AZG eine unterschiedliche Behandlung gestattet, wenn sachliche Gründe sie rechtfertigen. Die Sachlichkeit…

…Faktor gewesen, sodass nach der Motivlage keine unmittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts vorliege. Im Verhalten der Beklagten sei auch keine mittelbare Geschlechterdiskriminierung iSd § 5 Abs 2 GlBG zu erblicken. Richtig sei zwar, dass Frauen, die historisch bedingt in der Führungsebene bei der Beklagten unterrepräsentiert seien, effektiv einer Ungleichbehandlung ausgesetzt seien, wenn die…