JudikaturJustizRS0126987

RS0126987 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Dezember 2022

RS0126987 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Zwischen der (allenfalls analog gewährten) Kondiktion nach § 1431 ABGB gegen den Empfänger der Leistung und dem Verwendungsanspruch nach § 1042 ABGB gegen den, der sich ‑ wenn auch nur vorläufig ‑ durch die Leistung des Verkürzten selbst einen Aufwand erspart hat, besteht Konkurrenz. Dabei sind der Empfänger der Leistung und der eigentlich Verpflichtete Solidarschuldner.

Entscheidungen
2

  • 5Ob140/22g—OGH Entscheidung

    21. Dezember 2022
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei und dem Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei die jeweils mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: [1] Die Beklagte ist Hälfteeigentümerin einer Liegenschaft, an der Wohnungseigentum begründet ist. Es bestehen zwei Wohnungen; mit dem Hälfteanteil der Beklagten ist das Wohnungseigentum an der Wohnung W 2 verbunden. Die Wohnung W 1 steht im Wohnungseigentum zweier nicht am Verfahren b…

    Rechtliche Beurteilung

    [15] Die Revision ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – nicht zulässig. Eine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist nicht zu beantworten. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens ein…

  • 2Ob157/10t—OGH Entscheidung

    05. Mai 2011
    Spruch

    1. Die außerordentliche Revision der zweitbeklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich der erst…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte erwarb 2007 eine Baurechtseinlage. Sie finanzierte diesen Ankauf durch einen bei der zweitbeklagten Bank aufgenommenen Kredit über 1.020.000 EUR. Die Zurückzahlung des Kredites sollte ab 25. 4. 2007 in 180 monatlichen Raten von je 8.103,95 EUR bei Terminsverlust…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Zweitbeklagten ist unzulässig, die Revision der Klägerin ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Zur Revision der Zweitbeklagten: Die Zweitbeklagte geht mit ihren Rechtsausführungen nicht vom festgestellten Sachverhalt aus und kann keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Ab…