RS0126982 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.332,54 EUR (darin enthalten 222,09 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Gegen die von den Vorinstanzen angenommene Anwendbarkeit des WAG 2007 wendet sich im Revis…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise abgeändert, sodass die Entscheidung (unter Einschluss des bestätigenden Ausspruchs) insgesamt lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 11.107,54 EUR samt 4 % Zinsen seit 24. 4. 2013 bi…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte beim Finanzdienstleister A***** AG einen Betrag von 25.000 EUR veranlagt. Nach Konkurs des Wertpapierdienstleistungs-unternehmens beauftragte er die Beklagte mit der Geltendmachung seiner Ansprüche gegen die Anlegerentschädigung von Wertpapierfirmen GmbH (im Fol…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und auch berechtigt. 1. Der Vertrag zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Klienten ist grundsätzlich ein Bevollmächtigungsvertrag, auf den in erster Linie die Vorschriften der Rechtsanwaltsordnung, hilfsweise die Bestimmungen des ABGB über di…

I. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich der nicht angefochtenen und bereits rechtskräftig erledigten Teile lauten: „Die Forderung der erstklagenden Partei besteht mit 20.000 EUR, die der zweitklagenden dagegen nicht zu …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die aufgrund von § 32 Z 8 WAG 1996 geschaffene Entschädigungseinrichtung für Wertpapierunternehmen. Die Erstklägerin war Vertragspartnerin einer Rechtsvorgängerin eines Mitgliedsunternehmens der Beklagten (A***** Gesellschaft), über die mit Beschluss des Handels…

Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig. Sie ist auch berechtigt. I. Zur Revision: 1. Die Revisionswerberin bekämpft ausschließlich den Zuspruch einer Entschädigungszahlung an den Zweitkläger. Den damit in Zusammenhang stehenden Rechtsfragen ist zunächs…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 889,87 EUR (darin enthalten 148,31 EUR USt) an Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht ließ die Revision zur Frage der Berücksichtigung zu erwartender künftiger Zahlungen aus dem Liquidationsvermögen der S*****-Fonds, zur angemessenen Prüffrist und zur Anrechnung bereits erfolgter Zahlungen aus der Liquidationsmasse ausländischer Fonds, welche aus den Mitteln der …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das hinsichtlich der Abweisung des Zinsenmehrbegehrens als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleibt, wird im Umfang der Klagestattgebung dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, d…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die nach § 32 Z 8 WAG 1996 eingerichtete Entschädigungseinrichtung nach § 23b bis 23d WAG 1996. Die A***** AG (A AG) und deren Tochtergesellschaft A***** (A*****) waren Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WPDLU) iSd § 19 Abs 1 WAG 1996. Der Kläger unterzeichn…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass zu den vom Berufungsgericht als erheblich bezeichneten und weiteren in der Revision ausgeführten Rechtsfragen mittlerweile gefestigte Rechtsprechung existiert. Dazu kann im Folgenden auf die zutreffende Rechtsansicht des…

I. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Zahlungsbegehren (Punkt 1 und 2 der Entscheidungen) dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: 1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 16.000 EUR samt 4 % Zinsen und 4 %…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die nach § 32 Z 8 WAG idF BGBl I Nr 743/1996 (WAG 1996) eingerichtete Entschädigungseinrichtung nach §§ 23b bis 23d WAG 1996. Der Kläger veranlagte bei Mitgliedsunternehmen Gelder. Am 22. 2. 2001 wurde für den Kläger das Anlegerzertifikat mit der Depotnummer ***…

Die Revision des Klägers ist zulässig und auch teilweise berechtigt, jene der Beklagten ist nicht zulässig. Zur Revision des Klägers: Grundsätzlich ist von jener Anlegerforderung gegen das betreffende Mitgliedsinstitut auszugehen, die dem Anleger zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung zustand. Die Frage…

Der Revision wird Folge gegeben. I. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil in Punkt 1. und 2. zu lauten hat: 1. „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen einen Betrag von 10.225,84 EUR zuzüglich 4 % Zinsen seit 27. 5. 2006 sowie 4 % Zinseszi…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die nach § 32 Z 8 WAG idF BGBl Nr 753/1996 (WAG 1996) eingerichtete Entschädigungseinrichtung nach den §§ 23b bis 23d WAG 1996. Der Kläger veranlagte bei einem ihrer Mitgliedsunternehmen (A*****-A) am 12. 10. 2001 im Rahmen eines Vermögensverwaltungsvertrags 10.…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . Der Kläger ist weiterhin der Ansicht, dass er sich ausreichend legitimiert habe und seine Forderung bereits fällig sei. 1. Der Oberste Gerichtshof hat mittlerweile in einer Reihe jeweils vergleichbare Fälle betreffender Entscheidungen (s die Nw in 9 Ob 37/1…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen des Klagevertreters 675,36 EUR (darin enthalten 112,56 EUR USt) an Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu der Frage vorliege, in welchem Ausmaß bereits erfolgte Ausschüttungen, die geschädigte AMIS-Anleger aus der SICAV-Liquidationsmasse erhalten haben, die Haftun…

I. Zur Revision des Klägers: 1. Der Kläger strebt einen Zuspruch von weiteren 3.600 EUR sA an, weil das Berufungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass der Einlagensicherungsbetrag um jenen Prozentsatz zu mindern sei, mit dem bereits eine quotenmäßige Befriedigung der Ansprüche des Einlegers…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen deren mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat die Revision zu den Rechtsfragen zugelassen, ob der Unzulänglichkeit des Treuhandvermögens der Entschädigungseinrichtung für den an den einzelnen Anleger jeweils auszuzahlenden Betrag Relevanz zukomme, und ob die vom Kläger begehrten, vom Berufungsgericht jedoch…

1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen ( Zechner in Fasching/Konecny 2 VI/1 § 502 Rz 32 mwN; E. Kodek in Rechberger 3 § 502 Rz 18; RIS Justiz RS0112921, RS0112769). Eine im Zeitpunkt d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 768,24 EUR (darin enthalten 128,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. Begründung:…

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil noch keine höchstgerichtliche Judik…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 370,28 EUR (darin enthalten 61,71 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.153,73 E…

Begründung: Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht mehr von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage ab, weil im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits in mehreren Entscheidungen über di…

3.1. So wurde in 1 Ob 21/13i und jüngst in 9 Ob 37/13a zu der von den Klägern aufgeworfenen Frage der quotenmäßigen Kürzung des Einlagensicherungshöchstbetrags grundlegend und ausführlich dahingehend Stellung genommen, dass die Judikatur zur quotenmäßigen Kürzung dieses Betrags nach dem BWG auf das …