JudikaturJustizRS0126978

RS0126978 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
08. März 2021

RS0126978 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
12

§ 283 Abs 1 UGB (idF Budgetbegleitgesetz 2011) ist im Zusammenhalt mit § 283 Abs 2 UGB zu lesen. Weil das Zwangsstrafenverfahren zwingend mit der Verhängung einer Zwangsstrafverfügung beginnt, steht der Verhängung einer Zwangsstrafe entgegen, wenn die Bilanz spätestens am Tag vor der Erlassung der Zwangsstrafverfügung eingereicht wurde. Diesfalls kann auch im ordentlichen Verfahren keine Zwangsstrafe verhängt werden.

Wenn aber einmal eine Zwangsstrafverfügung verhängt wurde, weil die Bilanz nicht innerhalb der Offenlegungsfrist und nicht längstens bis zum Tag vor Verhängung der Zwangsstrafverfügung eingereicht wurde, steht die nachträgliche Einreichung der Bilanz der Verhängung einer Zwangsstrafe im ordentlichen Verfahren nach § 283 Abs 1 UGB nicht entgegen.

Entscheidungen
12

  • 6Ob56/13y—OGH Entscheidung

    08. Mai 2013
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

    Text

    Begründung: Die Revisionsrekurswerber stehen auf dem Standpunkt, das Wort „Erlassung“ in § 283 Abs 2 UGB sei im Sinne von „Zustellung“ zu verstehen. Daher stehe der Umstand, dass der Jahresabschluss einen Tag vor der Zustellung der Zwangsstrafverfügung eingereicht worden sei, der Bestrafung entgegen…

    Rechtliche Beurteilung

    Damit zeigen die Revisionsrekurswerber aber keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf: 1. Nach ständiger Rechtsprechung bedarf es einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung dann nicht, wenn die Lösung der maßgeben…

  • 6Ob185/11s—OGH Entscheidung

    14. September 2011
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben und das Zwangsstrafverfahren wird eingestellt.…

    Text

    Begründung: Gegen die Zwangsstrafverfügung des Erstgerichts vom 14. 3. 2011 zur Erzwingung der Vorlage der Bilanz zum 31. 3. 2010 erhob der Liquidator im Namen der Gesellschaft Einspruch mit der Begründung, dass die Gesellschaft bei Beendigung der Liquidation zum 30. 6. 2009 eine Liquidationsschluss…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist zulässig und berechtigt. Gegenstand des mit der Zwangsstrafverfügung des Erstgerichts eingeleiteten Verfahrens (§ 283 Abs 2, 3 und 6 UGB) war die Offenlegung des Jahresabschlusses der Gesellschaft zum 31. 3. 2010. Aus dem Text des Beschlusses über die Verhäng…