RS0126942 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 8 EMRK - Offenlegung der Krankenakten von Zeugen Jehovas. Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 8 EMRK hinsichtlich der Zweit- und ViertBf. (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 14 EMRK iVm. 8 EMRK hinsichtlich der Zweit- und ViertBf. (ei…

Begründung: Sachverhalt: Die ErstBf. ist eine religiöse Organisation, das Verwaltungszentrum der Zeugen Jehovas in Russland mit Sitz in St. Petersburg. Die Zweit-, Dritt- und ViertBf. sind Mitglieder. Am 23.9.2004 wandte sich das Komitee für den Schutz der Jugend vor gefährlichem Kult in einem Schre…

Rechtsausführungen: Die Zweit-, Dritt- und ViertBf. rügen eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) durch die Offenlegung ihrer Krankenakten. Alle Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) aufgrund ihrer Mitgliedschaf…

Art. 8 EMRK - Schutz des Briefverkehrs zwischen Gefangenen und Ärzten. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 1.000,- für immateriellen Schaden, € 6.000,- für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war 2001 wegen Begehung von Drogendelikten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nach einer Gehirnblutung musste er sich alle sechs Monate einer Kontrolluntersuchung bei einer Neurologin unterziehen. Der Bf. war in einem Hochsicherheitsgefängnis untergebracht, …

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt, die Überwachung des Briefverkehrs durch die Gefängnisbehörden stelle eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Briefverkehrs) dar. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK: 1. Zur Zulässigkeit: Die Beschwerde ist weder offensichtlich unbegründet…

Art. 8 EMRK - Keine Anonymität in Urteil trotz Offenlegung von HIV-Infektion. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 3.500,- für immateriellen Schaden, € 3.398,- für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist HIV-positiv und leidet an einer weiteren schweren Krankheit. Am 27.1.2000 schloss er eine Lebensversicherung ab. Am 21.10.2002 wurde er für dauerhaft absolut erwerbsunfähig erklärt und forderte deshalb die Auszahlung der für diesen Fall in der Polizze vorgesehene…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), da seine Identität mit vollem Namen in den gerichtlichen Entscheidungen offengelegt und im Urteil der ersten Instanz mit seinem Gesundheitszustand in Bezug gebracht wurde. Zur be…

Art. 8 EMRK - Verletzung der Privatsphäre durch eine Tageszeitung. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Je € 6.500,– für immateriellen Schaden (4:3 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Die beiden vorliegenden Beschwerden betreffen einen Bericht in der größten Tageszeitung Litauens Lietuvos Rytas. Am 31.1.2001 veröffentlichte diese auf ihrer Titelseite einen Artikel mit der Überschrift „Dörfer in Pasvalys gelähmt vor Todesangst: Bewohner der abgelegenen Geg…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK: Die beiden Bf. bringen vor, der Staat habe es verabsäum…