RS0126925 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

10. Mai 2011

Es ist im Sinne der lauterkeitsrechtlichen Judikatur zum Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch vertretbar, aus § 158j Abs 1 VersVG die Berechtigung von Rechtsschutzversicherern abzuleiten, ungeachtet § 8 Abs 1 und 2 RAO im Namen ihrer Versicherungsnehmer außerhalb gerichtlicher oder verwaltungsbehördlicher Verfahren Aufforderungs‑ oder Abwehrschreiben an Dritte zu richten.

RAO §8

VersVG §158j Abs1

UWG §1 D5f

Entscheidung
1

4Ob57/11b—OGH Entscheidung

10. Mai 2011

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.821,24 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 303,54 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Text

Begründung: Die klagende Rechtsanwaltskammer ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Ihr obliegt unter anderem die Wahrung der Rechte des Rechtsanwaltsstands (§ 23 RAO). Die Beklagte betreibt eine Rechtsschutzversicherung. In Art 8 ihrer Versicherungsbedingungen ist unter anderem vorgesehen, dass…

Rechtliche Beurteilung

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist zwar nicht wegen des Fehlens von Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0124004), wohl aber deswegen zulässig , weil die Entscheidung wegen der Vielzahl gleich gelagerter Sachverhalte über den Einzelfall hinaus Bedeutung hat. Er ist aber…