RS0126888 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.782,13 EUR (darin enthalten 951,09 EUR USt und 69,30 EUR Barauslagen) …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin (damals Beklagte) als Vermieterin eines Geschäftslokals und der Beklagte (damals Kläger) als Mieter dieses Objekts schlossen am 15. Oktober 2014 folgenden gerichtlichen Vergleich: „ 1 ) Die beklagte Partei verpflichtet sich, auf ihre Kosten im Mietobjekt [...] an de…

Die Revision ist zulässig und im Sinn der Wiederherstellung des Erstgerichts auch berechtigt , weil dem Berufungsgericht eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist. 1. Voranzustellen ist: 1.1. Die Klägerin erhob eine – auf unverschuldete, vorübergehende Unmöglichkeit der geschuldeten L…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass in der Hauptsache das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 41.970,10 EUR bestimmten Kosten aller drei Instanzen (darin enthalten 4.…

Entscheidungsgründe: Aufgrund eines (Gewitter )Sturms in der Nacht des 3. August 2005 wurden die Pultdachstühle einer im Eigentum einer gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft stehenden Wohnanlage abgetragen. Die Klägerin war zum damaligen Zeitpunkt Gebäudeversicherin dieser gegen das Risiko Sturmscha…

Dazu wurde erwogen: 1. Gegenstand des Verfahrens ist der Vorwurf, der Beklagte habe als Sachverständiger des Vorprozesses ein unrichtiges Gutachten erstattet. Nach ständiger Rechtsprechung haftet ein vom Gericht bestellter Sachverständiger, der im Zivilprozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, den P…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in der Hauptsache sowie im Kostenzuspruch an die Nebenintervenientin wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 10.788,30 EUR (darin 1.2…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Kaskoversicherer eines Versicherungsnehmers, der auf einem Firmengelände Räumlichkeiten gemietet hatte, zu denen auch zwei Abstellplätze auf einem Parkplatz neben dem Firmengebäude gehörten. Die beklagte Partei hatte von der Nebenintervenientin den Auftra…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . Nach der auf Franz Bydlinski , Vertragliche Sorgfaltspflichten zugunsten Dritter, JBl 1960, 359, zurückgehenden ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofs wird die vertragliche Schadenersatzhaftung auf Dritte erstreckt, die der vertraglichen Hauptleistun…