JudikaturJustizRS0126785

RS0126785 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. August 2014

RS0126785 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Eine bereits vollendete effektive Gläubigerschädigung aufgrund scheinbarer Vermögensverringerung ist dann anzunehmen, wenn die Befriedigung des Gläubigers entweder bereits faktisch unmöglich ist (etwa weil das Exekutionsverfahren erfolglos geblieben ist oder weil dem Gläubiger ‑ infolge der Verheimlichung ‑ von vornherein keine exekutiv verwertbaren Vermögensbestandteile bekannt sind und weitere aufwendige Nachforschungen unzumutbar wären) oder wenn die vorgetäuschte Verminderung des von § 156 StGB geschützten Vermögens die (tatsächlich nach wie vor bestehende) Befriedigungsmöglichkeit des solcherart getäuschten Gläubigers ‑ gemessen an objektiven Bezugspunkten ‑ de facto aussichtslos erscheinen lässt und insoweit zu einem zumindest partiellen Verzicht auf die (weitere) Durchsetzung der eigenen Ansprüche führt.

Entscheidungen
2

  • 15Os67/14p—OGH Entscheidung

    27. August 2014
    Spruch

    In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen betreffend Frithjof K***** und Marta K*****, demzufolge auch in den Strafaussprüchen sowie im Verfallserkenntnis und in der Verweisung der Privatbeteiligten auf den Zivilr…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch des Frithjof K***** von weiteren Tatvorwürfen sowie einen Freispruch des Mag. Wolfgang L***** enthaltenden Urteil wurden Frithjof K***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB (I./, II./, III./…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richten sich auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a, 9 lit b und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Frithjof K***** und Marta K*****. Zutreffend kritisieren diese als Begründungsmangel (Z 5 zweiter Fall), dass die Tatrichter bei der Annahme eines Vorsatzes in Bezug auf einen kau…

  • 12Os189/10a—OGH Entscheidung

    29. März 2011
    Spruch

    Das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Schuldspruch des Angeklagten F*****, demgemäß auch im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Berufung wi…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch des Angeklagten Dr. M***** und einen unangefochten gebliebenen Schuldspruch der I***** enthaltenden Urteil wurde F***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 12 (richtig - vgl Kienapfel/Höpfel AT 13 E 8 Rz 29 mwN - nur) …

    Rechtliche Beurteilung

    Die vom Angeklagten F***** dagegen gestützt auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist im Recht. Schon die Verfahrensrüge (Z 3) ist begründet: In der Hauptverhandlung wurde der Zeuge Mag. E***** vernommen (ON 110 S 51 ff). Gegenstand seiner Befrag…