RS0126770 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die eigens für den Ankauf dreier Seeliegenschaften gegründete Klägerin stützt ihr Honorarrückforderungsbegehren gegen die beklagte Anwaltsgesellschaft auf die Anfechtung einer (nach Abschluss einer Honorarvereinbarung mit dem früheren Landeshauptmann eines österreichischen Bundeslandes g…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Der vom Erstgericht gefasste Beschluss ist ein im Zusammenhang mit der Beweisaufnahme stehender verfahrensleitender Beschluss (vgl E. Kodek in Rechberger ZPO 4 § 521a Rz 4; 3 Ob 28/11f =…

Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Sie hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist ein in § 29 KSchG genannter Verband, zu dessen statutarischen Aufgaben es zählt, Ansprüche aus Verbrauchergeschäften geltend zu machen, die die Verbraucher zum Zweck der klageweisen Geltendmachung abgetreten haben. Mit der gegenständlichen „Sammelklage nach österreichische…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil es der Klarstellung zu den Voraussetzungen der Anwendbarkeit des § 298 Abs 2 ZPO bedarf, er ist aber nicht berechtigt . 1. Nach § 298 Abs 1 ZPO sind Urkunden generell in der Weise vorzulegen, dass das Gericht und die Gegenpartei vom ganzen Inhalt der Urkunde E…